Ein Schlag für die Saar-Wirtschaft: Die Grünen Saarland kritisieren die geplanten Grenzkontrollen der Bundesregierung 10. September 202412. September 2024 Die Bundesregierung plant, verstärkt Grenzkontrollen im Rahmen des Migrations- und Asylpakets durchzuführen. Innenministerin Nancy Faeser ordnete hierzu temporäre Kontrollen an den Binnengrenzen an. Die Grünen Saarland warnen vor den negativen […]
Saargrüne bewerten die Verkehrspolitik von Ministerin Berg mit der Schulnote 5, mangelhaft 30. Juli 202430. Juli 2024 Der Anfang Juli erschienene erste Entwurf des Klimaschutzkonzeptes sieht für die Verkehrswende mit 40 Prozent weniger Autoverkehr, einer Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und mit 35 Prozent mehr Fußgänger:innen und […]
Saargrüne fordern Flexibilisierung des ÖPNV-Betriebsschlusses bei überdörflichen Abendveranstaltungen 26. Juni 20244. Juli 2024 Besonders im Frühjahr und im Sommer gibt es im Saarland eine hohe Dichte an Festen und kulturellen Höhepunkten. Wer Veranstaltungen in der Landeshauptstadt wie beispielsweise das Altstadtfest oder das Saar-Spektakel […]
Saargrüne begrüßen Einigung des Vermittlungsausschusses zum Straßenverkehrsgesetz (StVG) 14. Juni 202421. Juni 2024 Anlässlich der Einigung im Vermittlungsausschuss zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes erklärt Hanko Zachow, politischer Geschäftsführer der Saargrünen:„Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss wurde die monatelange Blockade des reformierten Straßenverkehrsgesetzes durch Bundesländer mit […]
