Saar-Grüne zu Radwege-Beschilderung: Die Schilderfarbe ist nicht das Problem 30. April 20264. Mai 2026 Die Saar-Grünen fordern, die Umstellung der Radwege-Beschilderung nur im Zusammenhang mit einer systematischen Planung des Alltagsradverkehrs und dem gezielten Ausbau sicherer Infrastruktur vorzunehmen [1]. Aus ihrer Sicht darf es nicht […]
Saar-Grüne fordern Entkriminalisierung des Schwarzfahrens 9. April 2026 Als Reaktion auf die Debatte um die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens sprechen sich die Saar-Grünen dafür aus, das Fahren ohne Fahrschein im Saarland künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Die saarländischen […]
Saar-Grüne: Schülerverkehr darf nicht gekürzt werden – Länder müssen Kostenstreit lösen 31. März 2026 Mit scharfer Kritik reagieren Bündnis 90/Die Grünen im Saarland auf die geplante Reduzierung von Buslinien für Schüler:innen ab dem Schuljahr 2027/2028 im Landkreis St. Wendel. Sie fordern die Landesregierung auf, […]
EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse: Saar-Grüne fordern schnelles Handeln für den Nahverkehr! 20. März 2026 Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die deutsche Trassenpreisbremse im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) gegen EU-Recht verstößt, erhöht den Handlungsdruck auf Bundes- und Landesebene erheblich. Ohne Gegenmaßnahmen drohen steigende Kosten, […]
