9-Punkte-Papier: Becker schlägt Maßnahmenbündel für mehr Volksgesetzgebung vor Anlässlich der Verlängerung der Sammlungsfristen von Unterschriften für eine Volksinitiative bzw. die Zulassung eines Volksbegehrens fordern die Saar-Grünen, die Volksgesetzgebung…
Demokratie/Recht
Becker: Wissen an authentischen Orten vermitteln Anlässlich des heutigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus fordern die Saar-Grünen an, die demokratische Erinnerungskultur an die Verbrechen des Nationalsozialismus…
Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai 2021 erklärt die Generalsekretärin der Saar-Grünen, Barbara Meyer-Gluche: „Kinderrechte gehören ins Grundgesetz! Ganz aktuell hat die Corona-Pandemie gezeigt, dass Kinder und Jugendliche eigene…
Schöpfer: „Besseren Informationszugang für Journalist*innen ermöglichen“ Anlässlich des Tags der Pressefreiheit fordern die Saar-Grünen einen verbesserten Informationszugang für Journalistinnen und Journalisten im Saarland. Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer fordert die Landesregierung auf,…
Schöpfer: „Staat muss Bürger*innen von sich aus Informationen zur Verfügung stellen“ Die saarländischen Grünen unterstützen die Forderungen des Datenschutzzentrums für ein Transparenz-Gesetz nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz und Hamburg. Damit…