Saar-Grüne: Mehr Bundespolizei auf Bahnhöfen und in Zügen statt Personalbindung durch Grenzkontrollen 12. August 2026 Die Zahl der körperlichen Übergriffe auf Beschäftigte von DB Regio im Saarland ist deutlich gestiegen. Zwischen Januar und Juli 2026 wurden nach Angaben der Deutschen Bahn 17 Übergriffe und damit […]
Dillschneider warnt vor KI-gestützter Datenverarbeitung 3. August 2026 Innenminister Jost kündigt Änderungen am saarländischen Polizei- und Polizeidatenschutzgesetz an. Dazu die Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der saarländischen Grünen sowie Obfrau im Digitalausschuss, Jeanne Dillschneider: „Die geplanten Befugnisse müssen gut durchdacht […]
Saar-Grüne: Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Geehrten konsequent fortsetzen 8. Juli 2026 Zur Ankündigung der Landesregierung, nach der Aberkennung von Ehrenwürden durch die Universität des Saarlandes auch Träger des Saarländischen Verdienstordens mit NS-Vergangenheit neu zu bewerten, erklärt Volker Morbe, Landesvorsitzender der saarländischen […]
Neues Rechtsgutachten stärkt Forderung nach AfD-Verbotsverfahren: Saar-Grüne fordern Initiative der Ministerpräsidentin 26. Juni 2026 Das neue Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieht gute Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Saar-Grünen sehen darin einen wichtigen neuen Impuls für die politische Debatte. Dazu […]
