Meyer-Gluche: GroKo im Landtag muss Gesetzentwurf vorlegen Die Saar-Grünen fordern CDU und SPD im Landtag auf, einen Gesetzentwurf für ein Paritätsgesetz vorzulegen. Grünen-Generalsekretärin Meyer-Gluche betonte, lediglich 17 der 51 Abgeordneten…
Demokratie/Recht
Gratis-WiFi: Grüne für Freifunk-Förderprogramm
Schöpfer: Freifunk-Initiativen nicht im Regen stehen lassen – Freien Internetzugang sicherstellen Als Reaktion auf die von der EU finanzierten Internethotspots in sieben Saar-Kommunen drängen die Saar-Grünen auf ein Landesförderprogramm Freifunk,…
Saarlouiser Umweltamt: Grüne warnen vor Präzedenzfall
Tressel: Atomisierung von Kompetenzen verhindert effektive Planung und Kontrolle Die Saar-Grünen warnen angesichts der von Saarlouis Oberbürgermeister Demmer angekündigten faktischen Zerschlagung des städtischen Umweltamtes vor einem Präzedenzfall. Wer Umweltämter leichtfertig…
Entscheidung für Ankerzentrum Lebach zurücknehmen
Meyer-Gluche: Flüchtlinge haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben Als Reaktion auf die Eröffnung des Ankerzentrums in Lebach durch Bundesinnenminister Seehofer fordern die Saar-Grünen Ministerpräsident Hans auf, umzusteuern und die…
Polizeireform: 24-Stunden-Wachen an allen ehemaligen PI-Standorten
Tressel: Personalnot lässt sich auch durch immer neue Reformen nicht wegdiskutieren Nach Inkrafttreten der neuen Polizeireform verlangen die Saar-Grünen rund um die Uhr geöffnete Polizeidienststellen an allen ehemaligen Inspektionsstandorten. Grünen-Landeschef…
