Demokratie/Recht

Zur Ankündigung der Landesregierung, nach der Aberkennung von Ehrenwürden durch die Universität des Saarlandes auch Träger des Saarländischen Verdienstordens mit NS-Vergangenheit neu zu bewerten, erklärt Volker Morbe, Landesvorsitzender der saarländischen […]

Das neue Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieht gute Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Saar-Grünen sehen darin einen wichtigen neuen Impuls für die politische Debatte. Dazu […]

Dazu Jeanne Dillschneider, MdB und Landesvorsitzende der Grünen im Saarland: „Die Reaktionen auf das Urteil im Fall Simon Bohr zeigen, wie tief die Tat viele Menschen erschüttert hat. Dieses Mitgefühl […]