Schöpfer: „Staat muss Bürger*innen von sich aus Informationen zur Verfügung stellen“ Die saarländischen Grünen unterstützen die Forderungen des Datenschutzzentrums für ein Transparenz-Gesetz nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz und Hamburg. Damit…
Demokratie/Recht
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Wahl der neuen Intendanz beim Saarländischen Rundfunk warnen die Grünen im Saarland vor einem Vertrauensverlust in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es sei dringend…
Trinationale Aufklärungskampagne starten – Ordnungsämter durch die Bundespolizei unterstützen Statement von Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar, zu möglichen Plänen von Land und Bund wieder verstärkte…
Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Vergabe- und Beschaffungswesen des Landes und der Kommunen verhindern +++ Grüne legen 7-Punkte-Appell für mehr Fairness vor Als Reaktion auf die weiter anhaltende Hängepartie für das…
Dillschneider: CDU lenkt von Personalnot bei der Polizei ab Anlässlich des Vorstoßes der CDU-Landtagsfraktion, kommunale Ordnungsdienste mit Schlagstöcken und Körperkameras auszustatten, äußern die Grünen im Saarland starke Kritik. Damit werde…
