Schöpfer: „Ministerpräsident Hans muss auf Bundesbene dafür werben, dass Artikel 13 so nicht kommt“ Zur Annahme der EU-Urheberrechtsrichtline mit dem umstrittenen Artikel 13 durch die Mehrheit des Europäischen Parlaments erklärt…
Demokratie/Recht
Verkehrsopfer: Grüne fordern Verkehrssicherheits-Aktionsplan
Tressel: Landesregierung bekommt Verkehrsopfer-Zahlen nicht in den Griff Als Reaktion auf den deutlichen Anstieg der Schwerverletzten im Straßenverkehr und der weiterhin hohen Zahl von 35 Verkehrstoten drängen die Saar-Grünen auf…
Kommunalwahl: Menschen am 26. Mai nicht ungerechtfertigt ausschließen
Tressel: Landtagsfraktionen dürfen Umsetzung des Richterspruchs nicht verschleppen Die Saar-Grünen drängen darauf, bereits bei den Kommunalwahlen am 26. Mai niemand mehr ungerechtfertigt vom Wahlrecht auszuschließen und damit einen Beschluss des…
Grüne: Klimaschutzgesetz im Land vorlegen, Blockade im Bund aufgeben, Wahlalter auf 16 absenken, Jugendliche an der Politik beteiligen!
Vor dem Hintergrund des weltweiten Klimastreiktages am heutigen Freitag fordert die Generalsekretärin der Grünen Saar, Meyer-Gluche, die CDU/SPD-Landesregierung auf, endlich ein saarländisches Klimaschutzgesetz vorzulegen. Darüber hinaus müsse die CDU Saar…
Grüne fordern Jugendstrategie des Landes zur besseren Repräsentation von Kindern und Jugendlichen in der Politik
Wahlalter auf 16 absenken und Jugendliche sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene in politische Entscheidungen einbeziehen Die Fridays-For-Future-Bewegung zeigt, dass Jugendliche ihre Zukunft aktiv gestalten wollen und sich direkt…
