Weltdrogentag: Grüne fordern Cannabiskontrollgesetzes
Anlässlich des Weltdrogentags erneuern die saarländischen Grünen ihre Forderung, den Cannabiskonsum endlich zu legalisieren. Die bisherigen restriktiven Regelungen zum Umgang mit Cannabis führen zu Kriminalisierung und unkontrollierter Abgabe der Droge. Daher ist ein Umdenken in der Cannabispolitik dringend erforderlich.
„Wir fordern die Landesregierung auf, einen Modellversuch zur legalen Abgabe von Cannabis durch öffentlich-rechtliche Stellen unter Berücksichtigung des Jugend- und Verbraucherschutzes im Saarland zu starten“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Die Große Koalition auf Bundesebene verschleppe die notwendige Neuausrichtung der Cannabispolitik bereits seit Jahren.
Kurzfristig müsse die sogenannte „Geringe Menge“ für Cannabis nach dem Vorbild Bremens auf 15 Gramm festgesetzt, die Therapiemöglichkeiten innerhalb der medizinischen Anwendung weiter ausgebaut und die Ungerechtigkeiten im Verkehrsrecht in Bezug auf Cannabiskonsum abgeschafft werden. Tressel: „Die Landesregierung muss über ihre Mitwirkungsrechte an der Bundesgesetzgebung endlich konkrete Verbesserungen für Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten voranbringen.“
Notwendig sei ein Cannabiskontrollgesetz, das einen strikt kontrollierten legalen Markt für Cannabis eröffne. Tressel weiter: „Eine gute Cannabispolitik reguliert den Markt so, dass sowohl der Jugendschutz gestärkt wird als auch die Risiken möglichst stark reduziert werden. Es muss ein umfassender Verbraucher- und Gesundheitsschutz durch Warnhinweise und Qualitätsstandards gewährleistet sowie der Verkauf an Minderjährige verboten sein.“