Freiheit, Sicherheit und Demokratie
Was wir sehen
Freiheit, Sicherheit und Demokratie bilden das Fundament unserer Gesellschaft. Sie brauchen einen starken Rechtsstaat, eine handlungsfähige Justiz und eine bürgernahe Polizei. Nur so können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, den Staat handlungsfähig halten und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen sichern. Doch diese Grundlagen geraten im Saarland, in Deutschland und in Europa zunehmend unter Druck.
Unsere Gesellschaft steht vor neuen und wachsenden Herausforderungen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert eine außen- und sicherheitspolitische Zäsur, deren Auswirkungen in ganz Europa und somit auch im Saarland spürbar sind. Schon längst werden auch wir in Deutschland zum Ziel hybrider Angriffe: Cyberangriffe, Sabotage und Desinformation bedrohen unsere Sicherheit und unsere demokratische Ordnung. Globale Krisen sind keine entfernte Bedrohung mehr – sie wirken bis in unseren Alltag im Saarland.
Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt ist unter Druck. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antiromanismus, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gefährden die Freiheit und Sicherheit vieler Menschen unmittelbar. Wer angegriffen, bedroht oder ausgeschlossen wird, braucht wirksamen Schutz. Dafür braucht es einen Staat, der konsequent handelt, und eine Zivilgesellschaft, die menschenfeindlichen Ideologien klar entgegentritt.
Gleichzeitig stehen Polizei und Justiz im Saarland vor erheblichen personellen Herausforderungen. Die Zahl der Bewerbungen sinkt kontinuierlich. Zugleich liegt die Besoldung im Saarland im bundesweiten Vergleich weiterhin am unteren Ende. Fehlendes Personal und hohe Belastungen führen in der Justiz zu langen Verfahren und sogar dazu, dass Verfahren eingestellt werden müssen. Auch diejenigen, die unseren Rechtsstaat täglich schützen und durchsetzen, werden immer häufiger selbst angegriffen: Gewalttaten, Drohungen und Beleidigungen gegen Polizist:innen, Richter:innen, Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Gerichtsvollzieher:innen und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind für viele zur bitteren Realität und Teil des Alltags geworden.
Besonders deutlich zeigt sich die Lücke zwischen Freiheit, Sicherheit und staatlichem Schutz bei geschlechtsspezifischer Gewalt. Frauen und Mädchen sind weiterhin in erheblichem Ausmaß von Gewalt betroffen. Femizide werden bislang nicht einheitlich erfasst, Schutz- und Beratungsangebote sind nicht überall bedarfsgerecht verfügbar. Auch im Saarland besteht Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention – insbesondere beim Schutz vor häuslicher Gewalt, bei Frauenhäusern und bei der Unterstützung von Frauen, die durch besonders gefährliche Täter bedroht werden. Wer von Gewalt betroffen ist, muss sich darauf verlassen können, dass Hilfe erreichbar und Schutz tatsächlich gewährleistet ist.
Doch Sicherheit endet nicht an der eigenen Haustür oder vor dem eigenen Bildschirm. Auch im digitalen Raum nehmen Bedrohung und Gefahren zu. Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt werden gezielt eingesetzt, um Menschen zu bedrohen, zu diffamieren und insbesondere Frauen und Mädchen anzugreifen. Zudem nimmt die Verbreitung von Desinformation rapide zu. Gleichzeitig geraten Datenschutz und digitale Grundrechte zunehmend unter Druck. Sicherheitsbehörden dürfen nicht mit immer weitreichenderen Überwachungsinstrumenten wie der Analysesoftware von Palantir ausgestattet werden.
Unsere digitale Sicherheit braucht starke öffentliche IT-Strukturen, hohe Sicherheitsstandards und mehr digitale Souveränität. Es kann nicht unser Anspruch sein, bei zentraler Software dauerhaft von außereuropäischen Anbietern abhängig zu sein, während Kommunen und öffentliche Einrichtungen zugleich mit erheblichen IT-Sicherheitsrisiken kämpfen.
Was wir wollen
Grüne Innenpolitik steht für einen starken, gerechten und handlungsfähigen Rechtsstaat auf Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Sicherheit mit Freiheit verbindet, Bürger:innenrechte wahrt und Vertrauen schafft. Wir stärken die Widerstandskraft unserer Demokratie und schützen Menschen, Institutionen und kritische Infrastruktur in einer sich wandelnden Sicherheitslage. Dabei verteidigen wir die offene Gesellschaft entschlossen gegen Extremismus, Hass und Menschenfeindlichkeit und stärken Polizei und Justiz als Rückgrat des Rechtsstaats. Wo polizeiliche Befugnisse zur wirksamen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung erforderlich sind, entwickeln wir sie verantwortungsvoll, zielgerichtet und verhältnismäßig sowie im Einklang mit Bürgerrechten weiter.
Wir wollen ein Saarland, in dem alle Menschen sicher leben können – auf der Straße, zu Hause und im Netz. Menschenwürde ist unser Leitbild, demokratische Teilhabe für alle unser Anspruch. Wir schaffen eine bürgernahe, transparente und digitale Verwaltung, die den persönlichen Kontakt dort bewahrt, wo Menschen ihn brauchen. Niemand darf aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Religion oder Überzeugung diskriminiert werden. Antisemitismus, Antiromanismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir konsequent. Betroffene müssen geschützt, unterstützt und gehört werden.
Sicherheit bedeutet für uns auch Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Frauen und Mädchen müssen frei und selbstbestimmt leben können – ohne Angst vor Gewalt und Femiziden. Frauenrechte gehören deshalb für uns zur Sicherheitspolitik. Schutz, Unterstützung und Prävention müssen zusammengedacht werden. Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und eine besondere Verantwortung des Staates.
Wir setzen auf digitale Souveränität statt Abhängigkeit von großen Tech-Konzernen. Wir schützen die digitale Privatsphäre konsequent und lehnen anlasslose Massenüberwachung ab. IT-Sicherheit verstehen wir als Teil demokratischer Daseinsvorsorge: Sie schützt unsere Freiheit, unsere Infrastruktur und unsere demokratischen Institutionen.
Was wir tun
1. Wir verteidigen die Demokratie und bekämpfen Extremismus.
Wir setzen uns auf Landesebene für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ein und wollen deshalb alle Möglichkeiten ergreifen, damit das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden kann. Wir bekämpfen den politischen Arm des Rechtsextremismus mit allen Mitteln des Rechtsstaats und wollen die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst konsequent prüfen. Die Landeszentrale für politische Bildung stärken wir als unabhängige Institution beim Landtag.
Antisemitismus, Antiromanismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir entschieden. Dafür bauen wir spezialisierte Ermittlungs- und Beratungsstrukturen aus, verbessern die Erfassung von Hasskriminalität und stärken Prävention und Opferschutz.
2. Wir verankern Vielfalt verbindlich.
Wir wollen, dass Vielfalt, Gleichberechtigung und Teilhabe in Politik, öffentlichen Institutionen und gesellschaftlichen Organisationen verbindlich verankert werden. Dafür braucht es klare Zuständigkeiten, Beteiligungsmöglichkeiten und Strukturen, die die Interessen und Perspektiven unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen berücksichtigen.
3. Wir stärken die Unabhängigkeit der Justiz.
Wir stärken die Unabhängigkeit der Justiz und schützen sie vor politischer Einflussnahme. Dafür führen wir einen Richterwahlausschuss mit starker Beteiligung der Justiz ein und stärken die Selbstverwaltung der Justiz. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft sichern wir durch eine weitgehende Abschaffung des Weisungsrechts der Justizverwaltung.
4. Wir gestalten die Polizei bürgernah, transparent und vielfältig.
Wir wollen eine bürgernahe, transparente und moderne Polizei, die Vertrauen schafft, Vielfalt widerspiegelt und klaren Regeln der Kontrolle unterliegt. Dafür schaffen wir beim Landtag das Amt einer unabhängigen Polizeibeauftragten bzw. eines unabhängigen Polizeibeauftragten als Anlaufstelle für Bürger:innen und Polizeibeschäftigte und stärken damit Vertrauen, Transparenz und rechtsstaatliche Kontrolle.
Die bestehende anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizist:innen im Einsatz erhalten wir als wichtigen Bestandteil von Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Zudem führen wir eine Tragepflicht für Bodycams für uniformierte Polizist:innen im Außendienst ein. Bodycams können zur Deeskalation beitragen, den Eigenschutz stärken und Außenstehende schützen. Sie machen polizeiliches Handeln nachvollziehbarer und können damit auch das Vertrauen in die Polizei stärken. Bodycams dürfen jedoch nicht zur flächendeckenden Überwachung eingesetzt werden. Deshalb gewährleisten wir verbindliche Löschfristen und schützen die Privatsphäre in Wohnungen und anderen besonders geschützten persönlichen Lebensbereichen.
Diversität in den Sicherheitsbehörden wollen wir weiter stärken und Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbeauftragte strukturell in der Polizei verankern. Wir sorgen für mehr Polizist:innen im öffentlichen Raum, damit der Kontakt mit der Polizei wieder selbstverständlicher wird – und nicht erst dann, wenn etwas passiert.
5. Wir machen Polizei und Justiz als Arbeitgeber attraktiver.
Wir begegnen dem Personalmangel und machen Polizei und Justiz im Saarland zu attraktiven und modernen Arbeitgebern. Dafür setzen wir uns für eine Besoldung ein, die sich am Bundesdurchschnitt orientiert, bauen bestehende Beförderungsstaus ab und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bewerbungsverfahren wollen wir vereinfachen und beschleunigen.
Gleichzeitig verbessern wir die Arbeitsbedingungen. Wir investieren in moderne Schutzausstattung, schaffen ausreichend Kapazitäten für regelmäßiges Einsatztraining und verbessern die digitale Infrastruktur. In der Justiz schaffen wir zusätzliche Stellen im richterlichen und nicht richterlichen Bereich, bei den Staatsanwaltschaften und im Strafvollzug. Die Digitalisierung treiben wir mit der E-Akte und der Ausweitung von Online-Verhandlungen konsequent voran.
Auch das Rechtsreferendariat wollen wir moderner und attraktiver gestalten, etwa durch die Einführung von Mentorenprogrammen und einer angemessenen Höhe der Unterhaltsbeihilfe. Hier kann Thüringen als Vorbild dienen, insbesondere bei der Verzahnung von juristischem Vorbereitungsdienst und Justiz. Die juristischen Prüfungen wollen wir nach dem Vorbild Rheinland-Pfalz vollständig digitalisieren.
6. Sicherheit durch Zusammenarbeit – offene Grenzen bewahren.
Stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg lehnen wir ab. Sicherheit in der Grenzregion entsteht durch Kooperation mit unseren Nachbarn, nicht durch Schlagbäume.
7. Wir stärken eine moderne und leistungsfähige Polizei und schützen die Grundrechte.
Moderne Polizeiarbeit braucht zeitgemäße digitale Werkzeuge, um auch in einer vernetzten Welt handlungsfähig zu bleiben. Software kann dabei unterstützen, große Datenmengen effizienter auszuwerten. Allerdings müssen solche Prozesse immer nachvollziehbar, transparent und durch Menschen gesteuert sein. Entscheidungen müssen von Ermittler:innen getroffen werden, nicht von KI. Gleichzeitig braucht es klare Rechtsgrundlagen und strenge rechtsstaatliche Grenzen: Je intensiver ein Eingriff in Grundrechte ist, desto höher müssen die Anforderungen an seine Rechtfertigung und Kontrolle sein. Das Saarland muss die Rechte der Bürger:innen auch im digitalen Raum konsequent schützen. Anlasslose Überwachung, das Aufweichen von Verschlüsselung und die Zusammenführung von Daten unter Missachtung der Zweckbindung lehnen wir ab.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bauen wir weiter aus, um eine konsequente Strafverfolgung auch über Landesgrenzen hinweg zu gewährleisten.
8. Wir schützen diejenigen, die für uns da sind.
Wer für unsere Gesellschaft im Einsatz ist, verdient Schutz, Respekt und unsere volle Unterstützung. Dennoch nehmen Übergriffe auf Helfende und Einsatzkräfte zu. Das ist inakzeptabel. Wir setzen alles daran, sie besser zu schützen: durch Prävention, bessere Ausstattung und die konsequente Verfolgung von Übergriffen.
Wir stellen allen Einsatzkräften und Helfenden eine effektive Schutzausrüstung zur Verfügung und errichten eine Schwerpunktstelle bei der Staatsanwaltschaft, die sich auf Übergriffe und Angriffe auf Einsatzkräfte konzentriert und diese konsequent verfolgt.
Auch nach einem Angriff lassen wir Betroffene nicht allein. Wir unterstützen sie bei den oft langwierigen und belastenden Folgen von Gewalt und helfen dabei, bürokratische Hürden sowie Auseinandersetzungen mit Behörden und Krankenkassen zu bewältigen.
9. Wir bauen den Katastrophenschutz aus und stärken die Resilienz.
Hitze, Dürre, Starkregen und hybride Bedrohungen stellen unseren Bevölkerungs- und Zivilschutz vor neue Aufgaben. Getragen wird er vor allem von Ehrenamtlichen, die da sind, wenn es darauf ankommt. Ihr Engagement stärken wir. Kinder- und Jugendfeuerwehren fördern wir gezielt als Nachwuchs von morgen. Ehrenamtliche in Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen sollen bei Freistellung und Anerkennung gleich gut gestellt sein. Wir unterstützen die Kommunen bei der Sanierung von Feuerwehrhäusern und bündeln die Beschaffung von Fahrzeugen und Spezialtechnik beim Land. Ein digitales Ressourcenregister soll Leitstellen und Führungsstäben jederzeit zeigen, welche Fahrzeuge landesweit verfügbar sind, damit sie schnell und kreisübergreifend alarmiert werden können.
10. Wir schützen unsere Wälder vor Bränden.
Wir stellen einen verbindlichen Waldbrandmanagementplan für das Saarland auf, der Risiken und Zuständigkeiten vor dem Ernstfall festlegt. Ein landesweites digitales Waldbrandlagebild führt befahrbare Wege, Zufahrten, Löschwasserstellen, gefährdete Siedlungen sowie Wetter- und Winddaten zusammen und bleibt auch bei Strom- oder Netzausfall verfügbar. Fehlende Löschwasserstellen schließen wir, Systeme zur Wasserförderung über lange Strecken halten wir vor und die Anforderung von Löschhubschraubern bereiten wir verbindlich vor. Unsere Einsatzkräfte erhalten geländegängige Fahrzeuge, leichtere Schutzkleidung für lange Einsätze in großer Hitze und eine stärkere Ausbildung in der Vegetationsbrandbekämpfung. Der beste vorbeugende Schutz sind klimaangepasste Mischwälder und mehr Wasser in der Landschaft.
11. Wir bekämpfen Gewalt gegen Frauen wirksam.
Wir wollen geschlechtsspezifische Gewalt konsequent bekämpfen und den Schutz von Frauen und Mädchen stärken. Dafür fordern wir eine einheitliche Erfassung und Definition von Femiziden und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie verpflichtende Fortbildungen für Polizei, Richter:innen, Jugendämter und Lehrkräfte im Umgang mit häuslicher und sexualisierter Gewalt.
Mobile Beratungsangebote wollen wir flächendeckend stärken. Für Hochrisikofälle schaffen wir ein umfassendes Gewaltschutzkonzept und verbessern die Vernetzung von Polizei, Justiz, Frauenhäusern, Interventionsstellen und Zivilgesellschaft. Eine unabhängige Landeskoordinierungsstelle soll das Monitoring und die Umsetzung der Istanbul-Konvention begleiten und steuern. In der Sexarbeit setzen wir uns dafür ein, niedrigschwellige Beratungsangebote und Ausstiegsmöglichkeiten auszubauen und deren Finanzierung dauerhaft zu sichern.
Die elektronische Fußfessel kann in Hochrisikofällen ein wichtiges Schutzinstrument sein und wird im Saarland bereits eingesetzt. Wir verstehen sie als einen Baustein eines integrierten Schutzsystems aus Risikoanalyse, Schutzmaßnahmen und Unterstützung – nicht als isolierte technische Lösung.
12. Wir schaffen Frauenhausplätze und schließen Versorgungslücken.
Wir sorgen für eine bedarfsgerechte Planung und den Ausbau von Frauenhausplätzen und Schutzwohnungen im Saarland – mit verbindlichen Zielzahlen sowie barrierefreien, anonymen und transinklusiven Angeboten. Auch ergänzende Schutzmöglichkeiten für Männer wollen wir schaffen.
Bewährte Beratungsstrukturen stärken wir, bauen Zugangsbarrieren ab und berücksichtigen die besondere Situation obdachloser Frauen. Gleichzeitig verbessern wir die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Fachstellen. Verbindliche Risikoanalysen bei häuslicher Gewalt sollen eng mit konkreten Schutzmaßnahmen wie Wegweisung, Waffenentzug und einer schnellen Vermittlung in Beratung verknüpft werden.
13. Wir stärken die IT-Sicherheit in Kommunen und kritischen Infrastrukturen.
Wir investieren in die Cybersicherheit der saarländischen Kommunen und öffentlichen Betriebe. Die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und des saarländischen Informationssicherheitsgesetzes treiben wir konsequent voran, intensivieren Schulungen für Beschäftigte und bauen den IT-Support aus. Mit einer KI-Strategie wollen wir Innovation ermöglichen und zugleich klare Grenzen setzen. Den Echtzeit-Einsatz von KI zur Videoüberwachung öffentlicher Räume schließen wir aus.
14. Wir stärken die digitale Souveränität durch Open Source.
Wir setzen auf das Prinzip „Public Money, Public Code“: Software, die mit öffentlichen Geldern entwickelt oder beschafft wird, muss als Open-Source-Software der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Das saarländische Vergabegesetz reformieren wir so, dass Open-Source-Lösungen bei gleicher Eignung bevorzugt werden. Wir entwickeln eine Open-Source-Strategie für das Saarland und schaffen eine zentrale Koordinierungsstelle, die Behörden und Kommunen beim Einsatz und bei der Umstellung auf Open-Source-Lösungen unterstützt.
15. Wir digitalisieren die Verwaltung – ohne Digitalzwang.
Wir treiben die Digitalisierung der Verwaltung voran und setzen das Onlinezugangsgesetz konsequent und barrierefrei um. Gleichzeitig wahren wir das Recht auf analoge Teilhabe. Bürokratie bauen wir ab, Formulare gestalten wir verständlich und barrierefrei. Die Verwaltung soll bürgernah und transparent über einheitliche Verwaltungsplattformen kommunizieren.
Für Menschen, die bei Anträgen und Behördengängen Unterstützung benötigen, wollen wir niedrigschwellige und wohnortnahe Anlaufstellen erhalten und stärken. Dort sollen Bürger:innen persönliche Unterstützung beim Zugang zu staatlichen und sozialen Leistungen erhalten.
16. Wir stärken die Bürgerbeteiligung, Demokratiebildung und politische Bildungsarbeit.
Wir senken das Wahlalter auf 16, bauen digitale Beteiligungsmöglichkeiten aus, fördern Jugend- und Integrationsbeiräte sowie Familienzentren und machen Ergebnisse von Bürgerbeteiligung transparent nachvollziehbar. Demokratiebildung in Schulen ebenso wie in Vereinen, der Jugendarbeit und der politischen Bildungsarbeit stärken wir dauerhaft. Um die politische Bildungsarbeit langfristig zu gewährleisten, auch auf Parteienebene, setzen wir uns für einen rechtssicheren Erhalt der Fördermittel für demokratische Jugendorganisationen (RPJ-Mittel) im Saarland ein.
17. Wir liberalisieren das Bestattungsrecht im Saarland.
Wir treten ein für eine moderate Liberalisierung des Bestattungsrechts im Saarland auf der Grundlage des rheinland-pfälzischen Vorbilds. Dabei berücksichtigen wir Pietät und religiöse Überzeugungen. Insbesondere ermöglichen wir neue Bestattungsformen wie die Tuchbestattung.
18. Wir stärken Sicherheitstechnologien.
Wir setzen uns für eine landesweite Strategie zur Förderung und Koordinierung von Cybersicherheit, Raumfahrt und Dual-Use-Technologien ein. Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Behörden und Unternehmen wollen wir dabei in einer gemeinsamen Strategie für Sicherheit und Technologie bündeln.
Lies hier weiter:
Kapitel 1: Klima, Energie &Umwelt
Kapitel 4: Freiheit, Sicherheit und Demokratie
Kapitel 6: Bildung & Wissenschaft
Kapitel 7: Soziales, Gesundheit & Vielfalt