Unser Wahlprogramm Kapitel 5

Kultur

 

Was wir sehen

Das Saarland besitzt eine sehr lebendige, vom vielfältigen Engagement seiner Bürger:innen getragene Kulturlandschaft. Bei den öffentlichen Ausgaben für Kultur pro Einwohner:in belegen wir im Bundesländer-Vergleich jedoch einen der hinteren Plätze. Und bei den Besucherzahlen von Bibliotheken, Kinos und Museen ist das Saarland sogar Schlusslicht. Das kulturelle Angebot fällt je nach Landkreis sehr unterschiedlich aus, und die Möglichkeiten zur kulturellen Bildung und Teilhabe sind stark von Wohnort und Einkommen abhängig. Verlässliche Strukturen der Kulturförderung gibt es allenfalls für die großen Kulturinstitutionen des Landes und einige Aushängeschilder wie beispielsweise das Weltkulturerbe Völklinger Hütte, das Max-Ophüls-Festival, das Festival Perspectives, die Musikfestspiele Saar oder die St. Ingberter Pfanne. Nachvollziehbare Förderrichtlinien existieren nicht. Initiativen und Verbände beklagen schon lange, dass die Förderung überwiegend auf kurzfristige Projekte ausgerichtet ist, der Aufbau langfristiger Strukturen dabei aber viel zu kurz kommt.

Gleichzeitig sehen wir eine Landesregierung, die bereit ist, den Schutz des baukulturellen Erbes kurzfristigen wirtschaftlichen und politischen Interessen unterzuordnen. Der Musikhochschule fehlt es weiterhin an adäquaten Räumen und unseren Spitzen-Orchestern an einem hochwertigen Konzertsaal. Beim Saarländischen Rundfunk bleibt die politische Unabhängigkeit der Aufsichtsgremien aus unserer Sicht weiterhin verbesserungsbedürftig. Und beim Umgang mit kontroversen künstlerischen Positionen ist keine klare Linie erkennbar, so dass viele Künstler:innen im Lande die Kunstfreiheit gefährdet sehen.

Was wir wollen

Nach unserer Auffassung geben Kunst und Kultur Orientierung, stiften Identität und Sinn oder bereichern in zweckfreier Weise unser Dasein. Sie schaffen Begegnungen und eröffnen Menschen die Möglichkeit, sich kreativ auszudrücken. Kultur ist kein Luxus oder freiwilliges Zusatzangebot, sondern zentraler Bestandteil einer ganzheitlichen Persönlichkeitsentwicklung und ebenso unverzichtbarer Teil einer offenen Gesellschaft. Sie fördert den Dialog zwischen unterschiedlichen Lebensrealitäten und stärkt den Zusammenhalt in einer vielfältigen Demokratie.

Wir wollen, dass alle Menschen, unabhängig von Wohnort, Einkommen, Herkunft, Geschlecht oder Alter, im Saarland Zugang zu Kunst und Kultur haben können. Darum werden wir die Kulturpflege und -förderung als Pflichtaufgabe der Kommunen und Landkreise in einem saarländischen Kulturfördergesetz verbindlich verankern. Damit schaffen wir verlässliche finanzielle Grundlagen für eine flächendeckende Versorgung mit kulturellen Basisangeboten, etablieren eine langfristige Kulturförderpolitik und sorgen für faire Rahmenbedingungen für Kulturschaffende. Wir investieren in kulturelle Bildung, sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich, stärken die Breitenkultur und fördern das ehrenamtliche Engagement im kulturellen Raum.

Wir verstehen Kulturpolitik ressortübergreifend. Kunst und Kultur stehen in enger Wechselwirkung mit Bildung, Tourismus und Kreativwirtschaft. Sie prägen die Stadt- und Regionalentwicklung und erhöhen die Attraktivität des Saarlandes als lebenswerten Arbeits- und Wohnort. Diese Wechselwirkungen wollen wir stärken, ohne den Eigenwert von Kunst und Kultur wirtschaftlichen Verwertungslogiken unterzuordnen.

Wir stärken den Denkmalschutz und passen ihn an neue Anforderungen an. Wir sorgen für mehr Staatsferne beim SR und schützen die Kunst- und Meinungsfreiheit. Wir wenden uns gegen jegliches Gedankengut, das die Würde des Menschen antastet, gegen religiösen Fanatismus oder eine Renationalisierung der Kultur. Anstatt die Auseinandersetzung mit missliebigen, aber legitimen Positionen zu unterbinden, wollen wir den gesellschaftlichen Diskurs und Dialog auch zu polarisierenden Themen ermöglichen, sofern es sich nicht um nachweislich verfassungsfeindliche Positionen handelt.

Was wir tun

1. Wir verankern Kultur als Pflichtaufgabe und schaffen ein Kulturfördergesetz für das Saarland.

Wir werden die Kulturpflege und -förderung als Pflichtaufgabe der Kommunen und Landkreise in einem saarländischen Kulturfördergesetz verbindlich verankern. Damit werden wir zuverlässige Strukturen und finanzielle Grundlagen für eine flächendeckende Versorgung mit kulturellen Basisangeboten (Bibliotheken, Musikschulen, Unterhalt von Veranstaltungsorten und -programmen, Infrastruktur für Breitenkultur, Kunst im öffentlichen Raum) gewährleisten. Wir werden ein solidarisches Finanzierungsmodell etablieren, an dem sich alle Ebenen angemessen beteiligen. Im Landeshaushalt soll ein verbindlicher Mindestanteil für Kultur vorgesehen werden.

2. Wir reformieren die Kulturförderung.

In einem Kulturfördergesetz werden wir transparente und geschlechtergerechte Bedingungen für Kunst und Kultur festlegen. Durch mehrjährige Förderformate unterstützen wir die Etablierung nachhaltiger und professioneller Strukturen und die Ausbildung künstlerischer Exzellenz. Dabei fördern wir Prozesse und schaffen künstlerische Freiräume, unabhängig von kommerzieller Verwertbarkeit. Bei allen Förderungen des Landes sollen verbindliche und transparente Mindesthonorare gelten, die für eine faire Vergütung unabhängig vom Geschlecht sorgen. Zudem werden wir die öffentliche Kulturförderung an die Einhaltung von Schutz- und Antidiskriminierungsstandards knüpfen.

Die Arbeitsbedingungen der Freien Szene werden wir verbessern und insbesondere Strukturen unterstützen, die künstlerische Produktion langfristig ermöglichen. Dazu gehören Räume zum Proben, Produzieren, Präsentieren und Aufführen.

Unser Ziel ist eine Kulturförderung, die nicht nur Bewährtes erhält, sondern auch Neues ermöglicht.

Wir wollen in die Kulturförderung auch Projekte einbeziehen, die spezifisch für junge Menschen ausgelegt sind. Die junge Kulturszeneförderung und die Entwicklung hybrider Kulturorte (u. a. Clubs) sollen dabei im Fokus stehen. Für die Projekte soll ein Förderzeitraum von vier Jahren, mit Möglichkeit der Verlängerung um weitere zwei Jahre, nach einer Erfolgszwischenevaluation, gelten. Sie müssen perspektivisch so aufgebaut werden, dass sie auch auf lange Sicht lebensfähig sind.

Bei der Vergabe werden wir Projekte besonders berücksichtigen, die Frauen, nicht-binäre Personen und andere marginalisierte Gruppen stärken und ihre Sichtbarkeit und Teilhabe fördern.

Kulturschaffende werden wir bei der Erstellung der Förderrichtlinien, Kriterien und Verfahren der Kulturförderung beteiligen. In regelmäßigen Abständen soll ein Dialog zwischen Kulturschaffenden und -verantwortlichen über Ziele und Wirksamkeit der Kulturförderung stattfinden.

3. „Kulturelle Leuchttürme“ in der europäischen Großregion.

Die Förderung „Kultureller Leuchttürme“ durch die Landesregierung werden wir weiterentwickeln. Anstelle einer einmaligen Förderung unterstützen wir langfristig angelegte Konzepte, die die kulturelle Strahlkraft mit einer dauerhaften Wirkung für die Region verbinden. Mit einem Förderzeitraum von fünf Jahren unterstützen wir die Entwicklung nachhaltiger, langfristig tragfähiger Strukturen.

Wir entwickeln das Saarland als europäische Kulturregion in der Großregion weiter. Dazu schaffen wir dauerhaft finanzierte Förderstrukturen für grenzüberschreitende Kooperationen und erleichtern Koproduktionen über Landesgrenzen hinweg.

4. Wir ermöglichen kulturelle Bildung.

Kulturelle Teilhabe und Bildung dürfen weder vom Wohnort noch vom Einkommen abhängen. Darum soll jede Schulklasse mindestens einmal pro Schuljahr die Gelegenheit haben, ein professionelles Kulturangebot zu besuchen, z. B. eine Aufführung des Saarländischen Staatstheaters, des Theaters Überzwerg oder ein Konzert der Deutschen Radiophilharmonie oder des Saarländischen Staatsorchesters. Das Land übernimmt dafür die Fahrtkosten. Gleichzeitig sollen landeseigene Kulturinstitutionen kulturelle Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche im ganzen Saarland anbieten. Auch unabhängige Kultureinrichtungen (etwa aus der Freien Szene) können Angebote der kulturellen Bildung bereitstellen und sollen dafür langfristige, unbürokratische Förderung erhalten.

Wer kulturelle Bildung will, muss die Menschen dahinter ernst nehmen. Deshalb werden wir in Programmen, in denen Schulen mit freien Kulturschaffenden zusammenarbeiten („Kreative Praxis“), die Honorare der Künstler:innen deutlich über das heutige Niveau anheben.

5. Wir erleichtern kulturelle Teilhabe für alle.

Kultur muss für alle zugänglich sein — frei von Barrieren und sozialen Zugangshürden. Das Projekt „KULTURSCHLÜSSEL SAAR”, das insbesondere für Menschen mit Behinderung die Teilnahme am kulturellen Leben erleichtert, werden wir nachhaltig stärken und langfristig absichern. Daneben schlagen wir vor, dass sich die hiesigen Museen an dem „Museums-Pass-Musées“ beteiligen, der für einen günstigen Einmalpreis ein ganzes Jahr lang freien Eintritt in 345 Museen, Schlösser und Gärten in Deutschland, Frankreich und der Schweiz ermöglicht (für eine Person und bis zu fünf Kinder). Solche und ähnliche Angebote, die kulturelle Teilhabe erleichtern, werden wir durch eine Online-Plattform sichtbarer machen.

6. Wir ermöglichen hochwertigen Musikunterricht im ganzen Land.

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche im ganzen Land, unabhängig von ihrer Wohnortgemeinde, Zugang zu einem vielfältigen Musikunterrichtsangebot erhalten. Das in den Landkreisen Merzig-Wadern, Saarlouis und St. Wendel bereits etablierte Modell der Kreismusikschule mit Dependancen im gesamten Landkreis werden wir darum auch auf die übrigen Landkreise und den Regionalverband übertragen. Gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass mehr Musikschullehrer:innen in Festanstellung arbeiten können, anstatt der heute noch sehr verbreiteten Beschäftigung auf Honorarbasis. Dadurch wirken wir dem Fachkräftemangel im Musikschulbereich entgegen und sichern die pädagogische Qualität.

7. Wir entfalten das Potenzial unserer Bibliotheken.

Bibliotheken entwickeln wir zu modernen Orten des Lernens, der Begegnung und des demokratischen Austauschs weiter. Dafür unterstützen wir den Ausbau digitaler Angebote im ganzen Land und ermöglichen allen kommunalen Bibliotheken den Zugang zu gemeinsamen Angeboten wie der „OnleiheSaar“ sowie zu digitalen Lern-, Sprach-, Film- und Medienangeboten. Wir fördern Open-Library-Konzepte mit attraktiven Öffnungszeiten als niedrigschwellige Aufenthaltsorte ohne Konsumzwang.

8. Wir stärken die Mitbestimmung in Kulturinstitutionen.

Öffentliche Museen und Theater werden zu großen Teilen von unseren Steuergeldern finanziert, gehören also uns allen. Darum wollen wir in unseren Kulturinstitutionen mehr direkte Beteiligung der Zivilgesellschaft ermöglichen. Bürger:innen sollen mitentscheiden, was auf die Bühne kommt oder ausgestellt wird. Wir schlagen vor, dass Theaterinteressierte in geeigneter Form an der Programmplanung des Saarländischen Staatstheaters beteiligt werden. Ebenso sollen die Museen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz Ko-Kurations-Projekte durchführen, in denen Museumsteams gemeinsam mit Bürger:innengruppen, Vereinen und Communities Themenräume oder Sonderausstellungen entwickeln.

9. Wir entwickeln den Denkmalschutz weiter.

Denkmäler sind sichtbare Zeugnisse unserer Geschichte und prägen die Identität unserer Städte und Gemeinden. Ihr Schutz darf nicht von kurzfristigen wirtschaftlichen oder politischen Interessen abhängig sein. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Baudenkmälern bedeutet auch, in deren Erhalt angemessen zu investieren. Darum werden wir das Saarländische Denkmalschutzgesetz so verändern, dass der Abriss eines Kulturdenkmals nur im Ausnahmefall möglich ist, der transparent begründet werden muss. Das Aufheben der Denkmaleigenschaft eines Gebäudes darf nur im Einvernehmen mit dem Landesdenkmalamt und dem Landesdenkmalrat erfolgen.

Daneben gilt es, den Denkmalschutz an neue Erfordernisse anzupassen. Klimaschutz und Denkmalschutz ergänzen sich im Grunde ideal. Beides schont Ressourcen. Klimaschutz und Klimaanpassung dürfen aber nicht an zu strengen Denkmalschutzanforderungen scheitern. Ebenso wollen wir, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen bei Denkmälern im Eigentum der öffentlichen Hand stärker berücksichtigt werden. Insbesondere Baudenkmäler, die der öffentlichen Bildung dienen, sollen barrierefrei werden.

 

10. Wir geben der saarländischen Musik ein Zuhause/Zentrum.

Im Saarland gibt es eine sehr lebendige Musikszene. Was seit Jahren fehlt, ist ein hochwertiger Konzertsaal, der den diversen hochkarätigen Klangkörpern im Land sowohl für Konzerte als auch zum Proben zur Verfügung steht. Gleichzeitig muss die Hochschule für Musik (HfM) den Lehrbetrieb auf unbestimmte Zeit in Ausweichquartieren aufrechterhalten. Wir denken beides zusammen und schlagen vor, in Saarbrücken ein multifunktionales „Musikzentrum Saar” zu errichten, das sowohl einen zeitgemäßen Konzertsaal als auch moderne Unterrichts-, Probe- und Produktionsräume zur Verfügung stellt. Darin könnten sowohl die Musikhochschule als auch die Deutsche Radiophilharmonie Saarbrücken-Kaiserslautern ein Zuhause finden, genauso wie ein Gründungszentrum für freischaffende Musiker:innen.

11. Wir machen den SR zukunftsfähig.

Im Saarland, mit seiner wechselvollen Geschichte, kommt dem Landes-Sender eine identitätsstiftende Rolle zu. Die regionale Verankerung ist eine besondere Stärke unseres föderalen Rundfunksystems. Darum bekennen wir uns klar zum Erhalt des Saarländischen Rundfunks, der aber sein Angebot im linearen Bereich reduzieren und im digitalen Bereich deutlich ausbauen muss, um in Zukunft noch relevant zu sein.

Die zur Wahrung politischer Unabhängigkeit vom Bundesverfassungsgericht geforderte Staatsferne ist beim SR nicht hinreichend gegeben. Ein starker Einfluss der Parteipolitik bei der Besetzung der Aufsichtsgremien ist unübersehbar. Dass die Landtagsfraktionen oder die Landesregierung jeweils eigene Vertreter:innen zum Rundfunkrat entsenden, halten wir für überflüssig. Um den Sender zu demokratisieren, wollen wir einen Teil der Mitglieder des Rundfunkrats nach dem Vorbild zufällig ausgeloster Bürger:innenräte rekrutieren.

Unter dem Dach von SR und SWR wendet sich die Deutsche Radiophilharmonie Saarbrücken-Kaiserslautern mit einem vielfältigen Konzert- und Bildungsangebot an ein breites Publikum. Aus dem regionalen Kulturangebot ist sie nicht mehr wegzudenken. Überlegungen, dieses auch international hoch angesehene Orchester zu einem Kammerensemble zu reduzieren, erteilen wir eine deutliche Absage. Die Suche nach zusätzlichen Finanzierungsquellen unterstützen wir.

12. Wir sichern die Kunstfreiheit und schützen Vielfalt.

Wer die Kunst- und Meinungsfreiheit verteidigt, schützt die Freiheit aller. Besonders rechtsextreme und religiös-fundamentalistische Kräfte greifen Kunst, Kultur und freie Rede gezielt an. Sie wollen unliebsame Stimmen einschüchtern, Vielfalt bekämpfen und bestimmen, was gesagt, gezeigt und gefördert werden darf. Dem stellen wir uns entgegen.

Kunst- und Meinungsfreiheit sind das Fundament einer offenen Gesellschaft. Und ihr Schutz entsteht nicht durch guten Willen, sondern durch verlässliche Regeln, die wir im Kulturfördergesetz verankern. Wir verteidigen die Freiheit durch Unabhängigkeit und Transparenz, nicht durch Gesinnungsprüfungen. Die Besetzung von Leitungspositionen unserer Kulturinstitutionen soll sich an klaren fachlichen Kriterien orientieren und grundsätzlich durch transparente und unabhängige Findungskommissionen erfolgen. Fachjurys und Gremien sollen geschlechtsparitätisch besetzt sein.

Lies hier weiter: 

Präambel

Kapitel 1: Klima, Energie &Umwelt

Kapitel 2: Wirtschaft &Arbeit

Kapitel 3: Mobilität

Kapitel 4: Freiheit, Sicherheit und Demokratie

Kapitel 5: Kultur

Kapitel 6: Bildung & Wissenschaft

Kapitel 7: Soziales, Gesundheit & Vielfalt

Kapitel 8: Bauen, Stadt, Land &Sport

Kapitel 9: Finanzen