Unser Wahlprogramm Kapitel 8

Bauen, Stadt, Land & Sport

 

Was wir sehen

Menschen wollen dort gut leben können, wo sie zuhause sind. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, eine gute gesundheitliche Versorgung, lebendige Ortskerne, ein vielfältiges Kulturangebot sowie Möglichkeiten für Sport und Bewegung und die Gewissheit, dass alle wichtigen Angebote erreichbar sind. Doch oft fehlen bezahlbare Wohnungen, gleichzeitig stehen vielerorts Häuser leer. Hausarztpraxen finden keine Nachfolge, Pflegekräfte arbeiten am Limit und gerade ältere Menschen finden oft keine barrierefreie Wohnung in ihrer Umgebung. Zugleich sehen wir in der medizinischen Versorgung große Defizite bei der Geschlechtergerechtigkeit. Noch immer werden unterschiedliche gesundheitliche Bedürfnisse und Krankheitsverläufe nicht ausreichend berücksichtigt.

Auch kulturelle Angebote und Orte der Begegnung sind vielerorts von der Finanzkraft der Kommunen abhängig. Ähnlich ist es beim Sport. Vereine und ihre vielen Ehrenamtlichen leisten einen wichtigen Beitrag zu Gesundheit, Gemeinschaft und Teilhabe. Zugleich sind viele Sportstätten sanierungsbedürftig, nicht ausreichend barrierefrei oder nicht auf die Folgen der Klimakrise vorbereitet. Vereine stehen zudem vor der Herausforderung, Ehrenamtliche zu gewinnen und komplexe Antrags- und Verwaltungsverfahren zu bewältigen. Für viele Menschen stellen außerdem Mitgliedsbeiträge, Ausrüstung, Fahrtkosten, fehlende Barrierefreiheit oder Diskriminierung Hürden für den Zugang zu Sportangeboten dar.

Wer auf dem Land lebt, ist wegen des oft dürftigen ÖPNV-Angebots häufig auf das Auto angewiesen. Gerade in kleineren Orten verschwinden Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs.

Auch eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist entscheidend dafür, ob ländliche Räume attraktive Orte zum Leben und Arbeiten bleiben. Besonders für junge Menschen hängen gute Perspektiven abseits großer Städte auch von Mobilität, erreichbaren Freizeit- und Begegnungsorten sowie digitalen Angeboten ab.

Diese Perspektiven speisen sich auch aus dem, was das Saarland auszeichnet. Unsere Landschaften, Wälder, Rad- und Wanderwege, Kulturorte und regionale Angebote sind eine Stärke und eine Grundlage für einen nachhaltigen Tourismus. Gerade im ländlichen Raum kann Tourismus zur regionalen Wertschöpfung beitragen und Angebote vor Ort stärken. Dabei müssen touristische Entwicklung, Natur- und Klimaschutz sowie die Interessen der Menschen vor Ort zusammengedacht werden.

Das Saarland steht dabei vor besonderen Herausforderungen. Unsere Bevölkerung wird älter, viele Gebäude sind sanierungsbedürftig und zugleich schwindet das Leben in den Ortskernen. Hitze, Starkregen und andere Folgen der Klimakrise machen deutlich, dass wir unsere Städte, Dörfer und soziale Einrichtungen widerstandsfähiger gestalten müssen. Das Potenzial dafür liegt in leerstehenden Wohnungen, untergenutzten Häusern und starken Nachbarschaften.

Was wir wollen

Statt Flächenversiegelung wollen wir vorhandene Strukturen stärken und Stadt und Land gleichermaßen zukunftsfähig machen.

Wir wollen bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum schaffen und dafür zuerst leerstehende Häuser und untergenutzte Gebäude nutzen. Älteren Menschen erleichtern wir den altersgerechten Umbau ihrer Häuser, damit sie in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.

Kulturelle Angebote und Orte der Begegnung wollen wir sichern, Sportstätten sanieren, barrierefrei und klimafest machen, das Ehrenamt von komplexen Antrags- und Verwaltungsverfahren entlasten und Zugangshürden für Sportangebote abbauen.

Wir wollen das ÖPNV-Angebot insbesondere auf dem Land ausbauen, Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs vor Ort sichern und für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur sorgen, damit auch jungen Menschen außerhalb der größeren Städte gute Perspektiven eröffnet werden.

Die Stärken des Saarlandes wollen wir für einen nachhaltigen Tourismus nutzen, der regionale Wertschöpfung schafft und touristische Entwicklung, Natur- und Klimaschutz sowie die Interessen der Menschen zusammen denkt. Und wir wollen unsere Städte, Dörfer und sozialen Einrichtungen widerstandsfähig gegen Hitze, Starkregen und andere Folgen der Klimakrise machen.

Was wir tun

1. Wir sorgen für nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum.

Wir orientieren uns am Wiener Modell und schaffen bezahlbaren Wohnraum durch eine aktive Rolle von Kommunen, gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen und -genossenschaften. Wir setzen auf langfristige Sozialbindungen, stärken kommunale Wohnungsbaugesellschaften und ermöglichen ihnen bessere Finanzierungsmöglichkeiten. Wir wollen es Kommunen und kommunalen Wohnungsunternehmen ermöglichen, für die Quartiersentwicklung strategisch wichtige Grundstücke und Gebäude anzukaufen. Diese Immobilien sollen anschließend energetisch saniert und baulich entwickelt werden. Eine städtebauliche Entwicklung mit dem Ziel eines besseren sozialen Zusammenhalts und dauerhaft gemeinwohlorientierter Bewirtschaftung werden angestrebt. Dadurch erhöhen wir langfristig das Immobilienvermögen der öffentlichen bzw. gemeinwohlorientierten Hand. Zusätzlich kaufen wir Belegungsrechte an bestehenden Wohnungen an, damit mehr Menschen schnell Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erhalten. Öffentliche Grundstücke halten wir im öffentlichen Eigentum. Wo dies nicht möglich ist, erfolgt die Vergabe nach gemeinwohlorientierten Konzepten statt zum Höchstpreis.

2. Wir aktivieren vorhandenen Wohnraum.

Leerstehende Häuser und Wohnungen dürfen nicht ungenutzt bleiben. Wir schaffen ein Wohnraumschutzgesetz, das Kommunen ermöglicht, Leerstand zu erfassen und längerfristig ungenutzten Wohnraum wieder verfügbar zu machen. Dabei setzen wir auf Beratung und Unterstützung statt auf Bürokratie und Sanktion. Leerstände und andere bereits beanspruchte Flächen wollen wir systematisch erfassen, damit Kommunen ihre Entwicklung stärker auf vorhandene Flächen ausrichten können.

3. Wir stärken den Gebäudebestand und unsere Baukultur.

Im Saarland liegen Wohnraumpotenziale in bestehenden Ein- und Zweifamilienhausgebieten. Mit einem landesweiten Revitalisierungsprogramm fördern wir Umbau, Aufstockung und Teilung bestehender Gebäude. Architektengutscheine ermöglichen Eigentümer:innen eine kostenlose Erstberatung für Sanierung, barrierefreien Umbau oder die Schaffung zusätzlicher Wohnungen.

Wir erleichtern das Bauen und Umbauen im Bestand, indem wir für Bestandsgebäude in der Landesbauordnung keine Neubau-Standards beim Brand- und Schallschutz fordern („Oldtimer-Regelung“). Sicherheit, Barrierefreiheit und Klimaschutz bleiben zentrale Zukunftsaufgaben. Wir bauen Sanierungshemmnisse ab und erleichtern den Erhalt sowie die Weiterentwicklung bestehender Gebäude. Sanierung und Erhalt haben Vorrang vor Abriss und Neubau, auch, um die gebundene graue Energie zu bewahren.

Beim Bauen und Sanieren setzen wir auf ressourcenschonende, nachwachsende, wiederverwendbare und kreislauffähige Baustoffe. Neubauten werden so geplant, dass sie langfristig flexibel genutzt, umgebaut und ihre Materialien möglichst wiederverwendet werden können.

Historische Gebäude und gewachsene Ortsbilder sind Teil der Identität unserer Städte und Dörfer. Denkmalpflege und energetische Sanierung werden wir stärker zusammendenken und Eigentümer:innen bei denkmalverträglichen Lösungen, u. a. bei Sanierung, energetischer Sanierung und neuen Nutzungskonzepten, beraten und unterstützen. Leerstehende historische Gebäude werden nach Möglichkeit erhalten und wieder mit Leben gefüllt.

Gute Baukultur bedeutet für uns zugleich, bei Neubauten, Umbauten und öffentlichen Räumen stärker auf Gestaltungsqualität, Nachhaltigkeit und die Einfügung in das bestehende Ortsbild zu achten. So schaffen wir neuen Wohnraum und bewahren die Identität unserer Orte.

4. Wir schaffen Wohnraum für alle Generationen und Lebensphasen.

Menschen sollen so lange wie möglich selbstbestimmt in ihrer gewohnten Umgebung leben können. Deshalb unterstützen wir Eigentümer:innen bei altersgerechten Modernisierungen. Gemeinschaftliche Wohnformen, Mehrgenerationenhäuser, ambulant unterstützte Wohnangebote, Senior:innen- und Pflegewohngemeinschaften sowie generationenübergreifende Begegnungsangebote stärken wir gezielt.

Gleichzeitig erleichtern wir jungen Menschen den Erwerb und die Sanierung von Wohneigentum. Zinsgünstige Darlehen und Tilgungszuschüsse der Saarländischen Investitionskreditbank (SIKB) werden wir künftig auch kinderlosen Paaren und Einzelpersonen zugänglich machen.

5. Wir entwickeln lebendige Quartiere mit kurzen Wegen.

Neue Wohngebiete müssen gemeinsam mit Nahversorgung, Gesundheitsangeboten, Begegnungsorten sowie Sport- und Bewegungsmöglichkeiten und guter Mobilität geplant werden. Wir fördern Gemeinschaftshäuser, Quartierszentren, Jugendclubs und Mehrzweckräume und stärken das Prinzip der kurzen Wege, damit die wichtigsten Einrichtungen des täglichen Lebens gut erreichbar sind.

In multifunktionalen Dorfzentren können (automatisierte) Dorfläden, Verwaltung, medizinische und weitere Dienstleistungen, Kulturangebote, Co-Working-Plätze und Mobilitätsangebote zusammenkommen. Damit schaffen wir bessere Voraussetzungen, damit Menschen im ländlichen Raum wohnen und arbeiten können und junge Menschen und Familien eine Perspektive zum Bleiben oder Zurückkehren finden. Auch Jugendliche brauchen wohnortnahe Treffpunkte, Freizeitangebote und Mitgestaltungsmöglichkeiten. Deshalb unterstützen wir den Erhalt und die Gründung von Jugendclubs und -zentren.

Kommunen unterstützen wir dabei, frei zugängliche Bewegungs- und Sportflächen zu schaffen, aufzuwerten und zu erhalten – von Bolz- und Basketballplätzen über Skateanlagen, Tischtennis und Boule bis zu Bewegungsparcours. Diese sind wohnortnah, sicher und möglichst barrierefrei nutzbar. Sport und Naturschutz bringen wir durch durchdachte Wegekonzepte, Besucher:innenlenkung und die Zusammenarbeit von Sport, Kommunen, Forst und Naturschutz zusammen. So ermöglichen wir nachhaltige Sportveranstaltungen und klimafreundliche Wege.

6. Wir sorgen für begrünte Innenstädte und Dorfzentren.

Hitzewellen und Starkregenereignisse haben in den letzten Jahren zugenommen. Mit der Entsiegelung von Flächen, mehr schattenspendenden Bäumen, Dach- und Fassadenbegrünungen und Regenrückhaltesystemen sorgen wir für besseren Hitzeschutz in Innenstädten und verdichteten Ortskernen. Gleichzeitig erhöhen wir damit den Schutz vor Starkregen, da mehr Wasser lokal gespeichert werden kann. Die Umsetzung solcher Infrastrukturmaßnahmen ist eine zwingende Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge, mit der Städte und Gemeinden aber finanziell überfordert sind. Wir wollen grün-blaue Infrastruktur als kommunale Pflichtaufgabe gesetzlich verankern und die Kommunen für diese Aufgabe finanziell ausstatten. Gleichzeitig unterstützen wir die Forderung diverser Verbände, Klimaschutz und Klimaanpassung auf kommunaler Ebene als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im GG, Art. 91 a, zu verankern.

7. Wir entwickeln das Saarland als nachhaltige Tourismusregion.

Tourismus trägt gerade im ländlichen Raum zur Wertschöpfung bei, stärkt Gastronomie, Handel und andere Angebote. Wir setzen auf einen nachhaltigen Tourismus, der Natur und Landschaft schützt und die Stärken des Saarlandes sichtbar macht. Natur-, Aktiv-, Rad- und Wandertourismus verbinden wir mit Kultur-, Genuss- und Industriekulturangeboten. Dabei beziehen wir regionale Produkte und die saarländische Küche stärker ein.

Touristische Ziele sollen ohne Auto gut erreichbar und barrierefrei sein. Deshalb verknüpfen wir Rad- und Wanderwege besser mit Bus und Bahn und setzen an stark besuchten Orten auf eine vorausschauende Besucher:innenlenkung.

Wir stärken die Zusammenarbeit von Tourismus, Gastronomie, Landwirtschaft, Handwerk und Kultur und verbessern die digitale Sichtbarkeit und Buchbarkeit touristischer Angebote. Dabei setzen wir auf Qualität, regionale Wertschöpfung und gute Arbeitsbedingungen. Touristische Entwicklung soll gemeinsam mit den Menschen vor Ort gestaltet werden.

8. Wir ermöglichen Sport und Bewegung für alle.

Wir unterstützen Vereine und Kommunen dabei, Sportstätten und Schwimmbäder zu sanieren und barrierefrei sowie energieeffizient weiterzuentwickeln. Sanierung und die Nutzung bestehender Anlagen haben Vorrang vor Neubau.

Bewegung fördert körperliche und psychische Gesundheit in jedem Alter. Wir verzahnen Sport- und Gesundheitspolitik stärker miteinander und unterstützen niedrigschwellige Bewegungsangebote – zum Beispiel Walking, Wandern, Fitness und altersgerechte Bewegungs- und Entspannungsangebote. Sport soll allen Menschen offenstehen – unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft oder Behinderung. Deshalb stärken wir bezahlbare und niedrigschwellige Angebote und unterstützen insbesondere Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Familien. Wir fördern Inklusion und Gleichstellung und unterstützen Vereine bei der Schaffung diskriminierungsfreier Angebote. Jedes Kind soll bis zum Ende der Grundschule sicher schwimmen können. Dafür stärken wir die Zusammenarbeit von Schulen, Schwimmvereinen, DLRG und Schwimmbädern. Gleichzeitig wollen wir auch Erwachsenen den Zugang zu Schwimmkursen erleichtern und ihnen ermöglichen, sicher schwimmen zu lernen.

9. Wir stärken Vereine, Ehrenamt und einen sicheren Sport.

Wir entlasten Vereine und Ehrenamtliche durch vereinfachte und digitale Förderverfahren und stärken Beratungs- sowie Qualifizierungsangebote. Die Sportförderung gestalten wir transparent. Bei der Infrastruktur berücksichtigen wir auch Kinder- und Jugendarbeit, Inklusion, Gleichstellung und Integration.

Sport muss für alle sicher sein. Wir unterstützen Vereine und Verbände bei Schutzkonzepten gegen sexualisierte, körperliche und psychische Gewalt sowie bei Beratungs- und Meldemöglichkeiten. Breiten-, Nachwuchs- und Leistungssport entwickeln wir weiter und stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich und Luxemburg.

Lies hier weiter: 

Präambel

Kapitel 1: Klima, Energie &Umwelt

Kapitel 2: Wirtschaft &Arbeit

Kapitel 3: Mobilität

Kapitel 4: Freiheit, Sicherheit und Demokratie

Kapitel 5: Kultur

Kapitel 6: Bildung & Wissenschaft

Kapitel 7: Soziales, Gesundheit & Vielfalt

Kapitel 8: Bauen, Stadt, Land &Sport

Kapitel 9: Finanzen