Unser Wahlprogramm Kapitel 9

Finanzen

 

Was wir sehen

Das Saarland steht vor einer doppelten Aufgabe: Wir müssen die Herausforderungen von heute bewältigen und gleichzeitig die Grundlagen für morgen schaffen.

Wir müssen das Saarland modernisieren. Schulen und Kitas brauchen Investitionen. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Straßen und Brücken müssen erneuert werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien, moderner Verkehrsnetze und digitaler Infrastruktur entscheidet darüber, ob künftig gute Arbeitsplätze im Saarland entstehen und erhalten bleiben.

Gleichzeitig sind die finanziellen Spielräume eng. Das Saarland verfügt über unterdurchschnittliche Steuereinnahmen, trägt aber weiterhin eine hohe Schuldenlast. Ein erheblicher Teil des Landeshaushalts fließt in Zins- und Schuldendienst statt in Zukunftsinvestitionen.

Bundesweite Ausgleichsmechanismen wie der Finanzkraftausgleich (Länderfinanzausgleich inklusive Bundesergänzungszuweisungen) und Sanierungshilfen bleiben deshalb unverzichtbar. Sie helfen, strukturelle Nachteile auszugleichen. Dauerhafte Zukunftsfähigkeit entsteht aber nicht durch externe Unterstützung und Sonderprogramme allein. Sie braucht einen klaren Plan, verlässliche Prioritäten und eine Finanzpolitik mit langfristigem Blick.

Mit dem Transformationsfonds hat die Landesregierung zusätzliche Mittel von rund 2,9 Milliarden Euro mobilisiert und sich damit erhebliche finanzielle Spielräume verschafft. Damit wurde grundsätzlich die richtige Erkenntnis umgesetzt, dass erfolgreiche Transformation Investitionen braucht. Nichtstun ist auch für uns keine Option. Die Transformation der saarländischen Stahlindustrie ist für den Industriestandort von hoher Bedeutung und bleibt ein wichtiger Baustein erfolgreicher Strukturpolitik. Leider konzentriert sich die Landesregierung zu stark auf einzelne industrielle Großprojekte.

Die zusätzlichen finanziellen Spielräume hätten stärker dazu genutzt werden müssen, die wirtschaftliche Basis des Saarlandes insgesamt zu verbreitern. Mittelstand, Handwerk, Start-ups und neue Zukunftsbranchen stehen nach wie vor zu selten im Mittelpunkt der Investitionspolitik. Auch dort, wo in Forschung und Innovation investiert wird, fehlt häufig eine erkennbare strategische Schwerpunktsetzung, die wissenschaftliche Stärke und neue Wertschöpfung systematisch miteinander verbindet.

Die Nutzung der zusätzlichen Spielräume bleibt damit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Gleichzeitig fehlt bis heute eine nachvollziehbare langfristige Gesamtstrategie, wie die Mittel zur Modernisierung des Landes eingesetzt werden sollen. Hinzu kommt, dass ein nicht unerheblicher Teil der Mittel in Vorhaben fließt, die eigentlich aus dem regulären Haushalt finanziert werden müssten. Zusätzliche Investitionsspielräume dürfen jedoch nicht dazu dienen, notwendige Kernaufgaben dauerhaft aus dem Landeshaushalt auszulagern.

Der Hitzesommer 2026 hat deutlich gemacht, dass auch für Klimaanpassung dauerhaft Geld bereitstehen muss. Die vom Umweltministerium in Aussicht gestellten fünf Millionen Euro für zwei Jahre – das entspricht gerade einmal zwei Euro pro Kopf – reichen angesichts zunehmender Hitze, Starkregen und weiterer Klimafolgen bei weitem nicht aus. Einzelne Förderprogramme können die notwendige dauerhafte Finanzierung kommunaler Maßnahmen nicht ersetzen.

Gerade auf kommunaler Ebene zeigt sich, wie wichtig verlässliche und langfristig orientierte Investitionspolitik ist. Unsere Städte und Gemeinden stehen unter erheblichem Druck. Viele Kommunen verschieben notwendige Investitionen, weil die laufenden Belastungen zu groß geworden sind. Dabei entscheidet sich vor Ort, ob Schulen modernisiert werden, Kitas ausreichend Plätze anbieten, Busse fahren, Sportanlagen erhalten bleiben oder Maßnahmen gegen Hitze und Starkregen umgesetzt werden können.

Wenn öffentliche Angebote fehlen oder abgebaut werden, hat das konkrete Folgen für den Alltag. Besonders betroffen sind Menschen, die auf Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheitsversorgung und einen verlässlichen Nahverkehr angewiesen sind. Menschen mit Sorgeverantwortung müssen solche Lücken häufig selbst auffangen. Gleichzeitig erwarten die Menschen zu Recht, dass der Staat mit ihrem Geld sorgfältig umgeht. Öffentliche Mittel müssen wirksam eingesetzt, Projekte transparent geplant und Verwaltung effizient organisiert werden.

Zugleich ist unser Steuersystem an vielen Stellen ungerecht. Arbeitseinkommen werden häufig stärker belastet als andere Einkommensarten. Auch bei Erbschaften gibt es Ungleichheiten, insbesondere bei großen Betriebsvermögen. Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche schaden dem Gemeinwesen und entziehen der öffentlichen Hand Mittel, die sie für wichtige Aufgaben benötigt.

Was wir wollen

Wir wollen ein Saarland, das wieder stärker in seine Zukunft investieren kann.

Für uns sind solide Finanzen kein Selbstzweck. Gute Finanzpolitik sorgt dafür, dass Schulen modernisiert, bezahlbare Pflegeangebote gesichert, die Infrastruktur erneuert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Sie schafft die Voraussetzungen dafür, dass der Alltag der Menschen einfacher wird und das Saarland die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte erfolgreich bewältigen kann.

Wir verbinden wirtschaftliche Vernunft mit ökologischer Verantwortung. Deshalb investieren wir gezielt dort, wo Investitionen einen dauerhaften Nutzen schaffen: in Bildung und Forschung, in klimafeste Infrastruktur, in Digitalisierung, in die Energiewende, in starke Kommunen und in die wirtschaftliche Erneuerung unseres Landes.

Öffentliche Investitionen sind mehr als Ausgaben. Sie schaffen Werte, sichern öffentliche Leistungen und ermöglichen neue private Investitionen. Wer Schulen modernisiert, Brücken erhält, Energie- und Wärmenetze ausbaut oder in Pflege und Gesundheitsversorgung investiert, stärkt zugleich die Zukunftsfähigkeit des Landes. Unterlassene Investitionen führen häufig zu höheren Kosten und schränken die Handlungsmöglichkeiten kommender Generationen ein.

Eine soziale gerechte, nachhaltige Finanzpolitik fragt auch, welche Wirkung öffentliche Investitionen auf unterschiedliche Lebensrealitäten haben. Wenn Kitas, Schulen, Pflege, Gesundheitsversorgung, bezahlbarer Wohnraum oder Bus- und Bahnangebote fehlen, steht das im Widerspruch zu einer nachhaltigen Entwicklung des Saarlandes. Investitionen in soziale Infrastruktur sichern deshalb Teilhabe, wirtschaftliche Selbstständigkeit und gleiche Chancen.

Für uns gilt ein einfacher Grundsatz: Zukunftsinvestitionen müssen möglich sein, aber sie müssen auch nachvollziehbar geplant, transparent finanziert und wirksam umgesetzt werden. Öffentliche Mittel sind begrenzt und müssen dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen für die Menschen schaffen.

Besonders wichtig sind starke Städte und Gemeinden. Vor Ort entscheidet sich, ob Kitas gut ausgestattet sind, Schulen funktionieren, Busse fahren, Ortskerne lebendig bleiben, Menschen bezahlbare Wohnungen finden und Klimaanpassung gelingt. Deshalb brauchen Kommunen eine verlässliche und aufgabenangemessene Finanzierung sowie ausreichende Spielräume für eigene Investitionen.

Wir wollen einen Staat, der langfristig plant, statt kurzfristig zu reagieren. Investitionen müssen über ihren gesamten Lebenszyklus betrachtet werden. Neben den Baukosten zählen auch Betrieb, Instandhaltung, Nutzen für die Menschen und vermiedene Folgekosten.

Zu einer gerechten Finanzpolitik gehören auch verlässliche Einnahmen. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dürfen nicht immer stärker belastet werden, während große Vermögen und sehr hohe Erbschaften einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten müssen.

Unser Ziel ist ein Saarland, das seine Zukunft selbstbewusst gestaltet: mit modernen Schulen, guter Infrastruktur, starken Kommunen, einer vielfältigen Wirtschaft und einer Finanzpolitik, die Sicherheit im Alltag schafft und Zuversicht für die Zukunft gibt.

Was wir tun

1. Mit dem „Zukunftskapital Saarland“ profitieren unsere Kinder direkt von der Energiewende.

Die Energiewende schafft nicht nur Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Sie schafft auch wirtschaftliche Werte. Wir wollen, dass davon nicht nur Unternehmen und Investoren profitieren, sondern auch die nächste Generation.

Deshalb wollen wir das „Zukunftskapital Saarland“ schaffen. Für jedes im Saarland lebende Kind und jedes künftig geborene Kind wird ein Startbetrag von 100 Euro angelegt. Das Zukunftskapital investiert in erneuerbare Energien und Zukunftstechnologien im Saarland.

Die Erträge aus diesen Investitionen stehen dem jeweiligen Kind zu und sollen ihm den Start ins Erwachsenenleben erleichtern.

So verbinden wir Klimaschutz, wirtschaftliche Vernunft und Generationengerechtigkeit. Wir investieren gleichzeitig in die Energiewende und in die Zukunft unserer Kinder.

2. Wir schaffen einen langfristigen Plan für öffentliche Investitionen.

Wir legen einen mehrjährigen Investitionsplan für das Saarland vor. Wir erfassen den Zustand der öffentlichen Infrastruktur und machen den Investitionsbedarf transparent. Dazu gehören Gebäude, Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Brücken ebenso wie digitale Netze, Energieversorgung und soziale Infrastruktur.

Wir richten die Reihenfolge der Vorhaben nach ihrem Nutzen für die Menschen, ihrer Dringlichkeit und ihrer langfristigen Wirkung aus. Dabei berücksichtigen wir wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Klimaanpassung.

Wir planen nicht nur den Bau, sondern auch Betrieb, Instandhaltung und Sanierung. So vermeiden wir, dass neue Infrastruktur entsteht, für deren dauerhaften Unterhalt später das Geld fehlt.

3. Wir sorgen dafür, dass jeder öffentliche Euro wirkt.

Gute Finanzpolitik bedeutet nicht nur, ausreichend Geld bereitzustellen. Entscheidend ist, dass öffentliche Mittel wirksam eingesetzt werden.

Deshalb wollen wir größere Investitionsprogramme regelmäßig evaluieren und ihre Wirkung transparent machen. Öffentliche Projekte müssen nachvollziehbar geplant, gesteuert und kontrolliert werden.

Dabei prüfen wir auch, ob die angestrebten sozialen und ökologischen Ziele erreicht werden und welchen konkreten Nutzen die Investitionen für die Menschen haben.

Wir modernisieren Verwaltungsabläufe, bauen unnötige Bürokratie ab und vereinfachen Förderprogramme. Fördermittel sollen schneller bei Kommunen, Unternehmen und sozialen Einrichtungen ankommen.

Unser Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der effizient arbeitet und mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umgeht.

4. Wir schaffen klare Regeln für öffentliche Investitionen.

Öffentliche Mittel sind begrenzt und müssen dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen für die Menschen schaffen. Deshalb wollen wir Investitionen und Förderprogramme stärker an transparenten Kriterien ausrichten.

Wichtige Kriterien sind die Schaffung und Sicherung guter Arbeitsplätze, die Modernisierung der Infrastruktur, sozialer Nutzen, Klimaschutz und Klimaanpassung sowie die langfristige Entwicklung des Landes.

Wir machen transparent, welche Ziele mit öffentlichen Investitionen verfolgt werden, und überprüfen regelmäßig, ob diese Ziele tatsächlich erreicht werden. Große Investitionsprogramme sollen künftig systematisch evaluiert werden. So stärken wir die Wirkung öffentlicher Mittel und erhöhen das Vertrauen in staatliches Handeln.

5. Wir sichern die Finanzierung über mehrere Jahre.

Wir stellen sicher, dass wichtige Investitionen nicht von Jahr zu Jahr neu infrage stehen. Mehrjährige Finanzierungszusagen geben Kommunen, öffentlichen Einrichtungen, sozialen Trägern und Unternehmen Planungssicherheit.

Wir setzen Landesmittel gezielt dort ein, wo sie wichtige Vorhaben ermöglichen und zusätzliche Mittel von Bund, Europäischer Union und öffentlichen Förderbanken erschließen können. Ziel ist es, mit jedem eingesetzten Landes-Euro zusätzliche öffentliche und private Investitionen auszulösen und so die Wirkung öffentlicher Mittel zu maximieren.

Wir nutzen bestehende Finanzierungsinstrumente konsequent für zusätzliche Investitionen und achten darauf, dass öffentliche Mittel langfristigen Nutzen schaffen und eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen.

Wir prüfen, wie öffentliche Förderbanken und geeignete Finanzierungsinstrumente Investitionen von Kommunen, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen unterstützen können. Dabei müssen öffentliche Kontrolle, transparente Bedingungen und ein klarer Nutzen für die Allgemeinheit gewährleistet sein.

Förderprogramme müssen verständlich und verlässlich sein. Ihre Umsetzung braucht ausreichend qualifiziertes Personal, damit die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

6. Wir setzen uns für bessere Regeln für Zukunftsinvestitionen ein.

Wir wollen, dass die Regeln für die öffentliche Verschuldung notwendige Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Bund und Länder müssen ihre Infrastruktur erhalten und modernisieren können, ohne dadurch notwendige Investitionen dauerhaft zu blockieren.

Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine Reform der Schuldenregeln ein, die langfristig wirksame Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Dazu gehören Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Klimaanpassung und soziale Infrastruktur ebenso wie klassische Infrastrukturprojekte.

Wichtig ist dabei: Es geht nicht um zusätzliche Spielräume für laufende Ausgaben oder die Finanzierung aktueller Haushaltsprobleme. Es geht darum, Investitionen zu ermöglichen, die kommenden Generationen dauerhaft zugutekommen.

7. Wir finanzieren Klimaschutz und Klimaanpassung dauerhaft.

Klimaschutz und Klimaanpassung sind dauerhafte öffentliche Aufgaben. Deshalb brauchen Kommunen verlässliche Finanzierungsgrundlagen statt kurzfristiger Förderprogramme.

Wir richten Investitionen gezielt auf erneuerbare Energien, Energieeffizienz, klimafreundliche Technologien und die Modernisierung von Energie- und Wärmenetzen aus.

Auch Kreislaufwirtschaft und kommunale Stadtwerke wollen wir stärken. Sie sind wichtige Partner für eine klimafreundliche und sichere Energie- und Wärmeversorgung.

Wir schaffen eine dauerhafte Finanzierung für Maßnahmen gegen Hitze, Starkregen, Hochwasser und andere Klimafolgen. Kommunen sollen langfristig planen können und nicht bei jeder Maßnahme auf zeitlich befristete Förderprogramme angewiesen sein.

Wir wollen Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben verankern und dauerhaft ausreichend finanzieren. Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss auch die notwendigen Mittel bereitstellen.

8. Wir geben den Kommunen Kraft zu investieren.

Wir reformieren den kommunalen Finanzausgleich so, dass die tatsächlichen Aufgaben und Bedarfe der Städte, Gemeinden und Landkreise besser berücksichtigt werden. Kommunen brauchen eine verlässliche Grundfinanzierung sowie eigene Spielräume für Investitionen.

Wir setzen uns für eine Reform der Umsatzsteuerverteilung ein, die die Kommunen im Saarland dauerhaft stärkt. So können sie in Schulen und Kitas, soziale Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität, Klimaschutz, Klimaanpassung und lebenswerte Ortskerne investieren.

Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips ein. Wer zusätzliche Aufgaben überträgt, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten im Laufe der Zeit steigen.

Wir fordern, dass sich der Bund an der Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden beteiligt. Der Saarlandpakt war ein wichtiger Schritt auf Landesebene. Er reicht jedoch nicht aus, um die kommunale Investitionsfähigkeit dauerhaft wiederherzustellen.

9. Wir sorgen für gerechte und verlässliche Einnahmen.

Ein handlungsfähiger Staat braucht eine verlässliche finanzielle Grundlage. Gleichzeitig müssen Steuern als gerecht empfunden werden.

Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dürfen nicht immer stärker belastet werden, während andere Wege finden, sich ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen zu entziehen. Deshalb setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene für ein gerechteres Steuersystem ein.

Dazu gehören eine ausgewogenere Besteuerung von Arbeit und anderen Einkommensarten sowie eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Erbschaften. Normale Eigenheime, selbstgenutztes Wohneigentum und kleinere Familienunternehmen dürfen dadurch nicht zusätzlich belastet werden.

Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und aggressive Steuervermeidung schaden dem Gemeinwesen, verzerren den Wettbewerb und entziehen den öffentlichen Haushalten dringend benötigte Mittel. Wer ehrlich arbeitet und Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein. Deshalb unterstützen wir Initiativen auf Bundes-, europäischer und internationaler Ebene, die Steuerschlupflöcher schließen und illegale Finanzströme wirksam bekämpfen.

10. Wir machen Staat und Verwaltung leistungsfähiger.

Gute Politik endet nicht mit einem Förderprogramm oder einem Haushaltsbeschluss. Entscheidend ist, dass Projekte tatsächlich umgesetzt werden und Investitionen bei den Menschen ankommen.

Deshalb treiben wir die Digitalisierung von Land und Kommunen voran. Einheitliche Standards, gemeinsame Verfahren und moderne digitale Prozesse sollen Verwaltungsabläufe vereinfachen und beschleunigen.

Wir sorgen für ausreichend qualifiziertes Personal in Planung, Vergabe, Fördermittelmanagement und Projektsteuerung. Gerade Kommunen brauchen die personellen Kapazitäten, um Investitionen vorzubereiten und erfolgreich umzusetzen.

Unser Ziel ist ein Staat, der schneller, verständlicher und serviceorientierter arbeitet. Wer einen Antrag stellt, ein Förderprogramm nutzt oder ein Projekt umsetzen will, soll nicht an unnötiger Bürokratie scheitern.

 

Lies hier weiter: 

Präambel

Kapitel 1: Klima, Energie &Umwelt

Kapitel 2: Wirtschaft &Arbeit

Kapitel 3: Mobilität

Kapitel 4: Freiheit, Sicherheit und Demokratie

Kapitel 5: Kultur

Kapitel 6: Bildung & Wissenschaft

Kapitel 7: Soziales, Gesundheit & Vielfalt

Kapitel 8: Bauen, Stadt, Land &Sport

Kapitel 9: Finanzen