Saargrüne nennen Neuerungen im Kita-Qualitätsgesetz als richtigen Schritt 24. Juli 202424. Juli 2024 Nächste Woche soll im Bundeskabinett die Neuauflage des Kita-Qualitätsgesetzes verabschiedet werden, welches dann ab dem 1. Januar 2025 gelten soll. Neu daran ist vor allem, dass die Länder die Bundeszuschüsse […]
Saargrüne fordern Frau Rehlinger dazu auf, den Glasfaserausbau zu ihrer Hauptpriorität zu machen 23. Juli 2024 In den vergangenen Monaten sorgte der Glasfaserausbau im Saarland wegen der prekären Arbeitsbedingungen der Bauarbeiter sowie der mangelhaften Arbeitsweise vieler Subunternehmen vermehrt für Negativschlagzeilen. Vor diesem Hintergrund verwundert es auch […]
Grüne kritisieren Umweltministerin wegen immer noch fehlender Daten zur Grundwasserneubildung 12. Juli 202415. Juli 2024 Die französische Mineralwasserfirma Roxane plant, die Entnahmemenge für ihre Mineralwasserabfüllung in Rilchingen-Hanweiler von 90.000 Kubikmeter auf 400.000 Kubikmeter zu erhöhen. Der Antrag dafür wurde bereits 2021 beim Ministerium für Umwelt […]
Abriss des Saarbrücker Finanzamtes beschlossen – Chance auf Umnutzung und für Denkmal- und Klimaschutz vertan! 11. Juli 202415. Juli 2024 Am Mittwoch wurde der Abriss des Finanzamtes vom Kultusministerium genehmigt. Die saarländischen Grünen kritisieren diese Entscheidung der SPD-geführten Landesregierung vehement. Diese zeigt einen völlig verantwortungslosen Umgang mit dem städtebaulichen Erbe, […]
Saar-Grüne kritisieren geplante Hochschulgesetz-Novelle (SHSG) als zu starken Eingriff in die Hochschulautonomie 10. Juli 202415. Juli 2024 Obwohl im Rahmen der Anhörung im Wissenschaftsausschuss sowohl von Hochschulseite als auch von namhaften Rechtsexpert*innen massive Kritik an der Hochschulnovelle geäußert wurde, soll der Gesetzesentwurf in nahezu unveränderter Form am […]
Saargrüne fordern CDU dazu auf, die Lücken in ihrer AfD-Brandmauer zu schließen 9. Juli 202415. Juli 2024 Die Nachricht, dass auf dem CDU-Bundesparteitag 2018 beschlossen wurde, sich mit der AfD weder abzusprechen noch mit ihr zu koalieren oder in anderer Form mit dieser zusammenzuarbeiten, scheint im Saarland […]
Stellungnahme der Saargrünen zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes (WPUG) 8. Juli 202415. Juli 2024 Die Saargrünen begrüßen die Gesetzesinitiative der Landesregierung zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes der Bundesregierung. Der Wärmesektor ist der bislang am meisten vernachlässigte Bereich der Energiewende, was unter anderem auf die damit […]