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„Wir begrüßen dieses sehr deutliche Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.“ erklärte die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert. Zum wiederholten Male habe das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Bürgerrechte massive Grundrechtseingriffe […]

Hierzu erklärte der Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich: "Hier soll ohne Not ein Erfolgsprojekt maßlos beschnitten werden. Es droht der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in Deutschland." In Branchenkreisen werde eine Insolvenzwelle und […]

Die datenschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert, erklärt dazu: "Diese Anwendung stellt eine neue, erschreckende Dimension aus der Welt der Überwachung dar. Privatleuten ist nun es möglich, ihre Mitmenschen auszuspähen […]

Hierzu erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich: "Es ist unglaublich, dass solches Tierelend über Jahre hinweg zwar dokumentiert wurde – aber nicht im Interesse der Tiere gehandelt wurde. Mit […]