Parteispenden: Grüne weisen Vorwürfe der Käuflichkeit zurück 4. März 2010 Bei den Vorwürfen handele es sich um Verleumdungen, die gezielt gestreut würden, um den Grünen zu schaden und ihre Arbeit in der Landesregierung zu diskreditieren. Tressel: "Wir haben uns immer […]
Landesaufnahmestelle: Lösungen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge finden 4. März 2010 Insbesondere müsse die Regelung zur Wohnverpflichtung der Flüchtlinge überprüft werden. "Die Verpflichtung, in der zentralen Aufnahmestelle in Lebach zu wohnen, muss aus meiner Sicht aufgehoben werden. Zumindest muss die verpflichtende […]
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht stoppt rechtswidrigen Eingriff in die Bürgerrechte 2. März 2010 „Wir begrüßen dieses sehr deutliche Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.“ erklärte die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Willger-Lambert. Zum wiederholten Male habe das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Bürgerrechte massive Grundrechtseingriffe […]
Grüne kritisieren geplante Kürzung der Solarförderung 1. März 2010 Hierzu erklärte der Fraktionsvorsitzende Hubert Ulrich: "Hier soll ohne Not ein Erfolgsprojekt maßlos beschnitten werden. Es droht der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in Deutschland." In Branchenkreisen werde eine Insolvenzwelle und […]
