Grüne fordern Rauchverbot ohne Ausnahmen 30. Juli 2008 Die Grünen-Landtagsfraktion hat nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Nichtraucherschutz ein Rauchverbot ohne Ausnahmen gefordert. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass nicht das Verbot an sich verfassungswidrig ist, sondern […]
Meiser auf dem Weg in den Überwachungsstaat? 29. Juli 2008 Die saarländischen Grünen haben die aktuellen Ankündigungen von Innenminister Meiser zur Online-Durchsuchung und zur automatisierten Kennzeichenerfassung scharf kritisiert. Grünen-Generalsekretär Markus Tressel wandte sich heute in Saarbrücken gegen eine immer stärkere […]
Grüne verlangen bessere Nutzung der RoRo-Verladeanlage in Malstatt 23. Juli 2008 Als Schildbürgerstreich hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Saarland, Hubert Ulrich den Schwertransport zwischen Dudweiler und Dillingen am vergangenen Wochenende bezeichnet. Es sei ein Skandal, dass für den […]
Grüne fordern nach wie vor raschen Kohleausstieg 21. Juli 2008 Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich, hat Forderungen nach einer Fortsetzung des subventionierten Steinkohlenbergbaus widersprochen. Die von der IG BCE erneut entfachte Diskussion um ein Überdenken des Kohleausstiegs ignoriert die […]
