EVS: Grüne fordern Debatte über neue Entsorgungsstrukturen im Saarland 29. April 2008 Die Grünen habe eine grundlegende Reform der Entsorgungsstrukturen im Saarland gefordert. Die aktuellen Veröffentlichungen über drohende Millionenverluste beim EVS hätten erneut deutlich gemacht, dass jetzt statt über dauernde Gebührenerhöhungen über […]
Grüne fordern Bestandsgarantie für Bahnanbindung 28. April 2008 Die Grünen-Landtagsfraktion hat die Landesregierung anlässlich der heutigen Berliner Koalitionsrunde zur Bahnprivatisierung aufgefordert, die Anbindung des Saarlandes an den Schienenfernverkehr sicherzustellen. Im Zuge der Privatisierung der Bahn müsse die Bundesregierung […]
RWE soll Zukunftsplanung für Standort Ensdorf offen legen 24. April 2008 Die Grünen-Landtagsfraktion hat RWE und VSE aufgefordert, umgehend die Planungen für die Zukunft des Kraftwerksstandortes Ensdorf offen zu legen. Der Bau einer ausgesprochen groß dimensionierten Schiffsentladestelle, wie sie jetzt offenbar […]
5%-Hürde: Grüne wollen konsequente Reform des Wahlrechts 24. April 2008 Die Grünen-Landtagsfraktion hat sich nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses für eine konsequente Walrechtsreform ausgesprochen. Im Zuge der anstehenden Abschaffung der 5%-Hürde müsse man gleichzeitig Jugendlichen ein früheres Wahlrecht ab […]
