Automatisierte Kennzeichenerfassung im Saarland nicht anwenden 30. Januar 2008 Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, die geplante automatisierte Erfassung von Autokennzeichen im Saarland nicht umzusetzen. Die bereits mit CDU-Mehrheit geschaffene gesetzliche Grundlage müsse revidiert werden. Zuvor hatte […]
EVS: Gebührenerhöhungen durch Misswirtschaft der letzten Jahre bedingt 29. Januar 2008 Die Grünen im Landtag haben die geplanten Gebührenerhöhungen des EVS für die Entsorgung von Abwasser und Müll scharf kritisiert. Sie seien das Resultat der Misswirtschaft der letzten Jahre in dem […]
EVS lässt Kommunen mit Wertstoffhöfen im Regen stehen 28. Januar 2008 Die Saar-Grünen haben dem EVS vorgeworfen, die Kommunen, die Wertstoffhöfe betreiben, finanziell im Regen stehen zu lassen. Erlöse etwa aus der Vermarktung von Altpapier würden lediglich zur Deckung struktureller Defizite […]
Hecken soll sich vor seine Richter stellen 28. Januar 2008 Die Grünen im Landtag haben Justizminister Hecken aufgefordert, seine Richter gegen Angriffe aus der Politik besser zu verteidigen. Umweltminister Mörsdorf hatte zuvor Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Arbeitsrichter erhoben, der im Zuge […]
