GRUENE-SAAR.DE

Die Grünen im Landtag haben die heutige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten als Eingeständnis des Scheiterns der CDU-Landesregierung in der Bildungspolitik gewertet. Müller habe 8 Jahre Zeit gehabt, seine heute vorgestellten bildungspolitischen […]

In der gestrigen Abstimmung über das Polizeigesetz im Innenausschuss des Landtages haben die Grünen den Abänderungsantrag der CDU-Mehrheitsfraktion, wonach zukünftig auch die Speicherung von Fotos und Fingerabdrücken strafunmündiger Kinder ermöglicht […]

Am kommenden Montag, 03. September 2007, besucht die Rechtsextremismus-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, die Abgeordnete Monika Lazar, das Saarland. Die Politikerin wird um 15 Uhr die Gedenkstätte „Gestapolager Neue Bremm“ besuchen und […]

Die heutige Auswertung der Anhörung im Innenausschuss des Landtags zum geplanten Polizeigesetz der Landesregierung hat nach Ansicht der Grünen-Landtagsfraktion alle Befürchtungen hinsichtlich der Einschränkung von Bürgerrechten bestätigt. Die geplanten Regelungen […]