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Die Grünen-Fraktion hat anlässlich der heutigen Diskussion über ein von ihr eingebrachtes Nichtraucherschutzgesetz im Landtag gefordert, der Tabaklobby beim Nichtraucherschutz keine Schlupflöcher mehr zu bieten. Ein konsequenter Schutz vor den […]

Am 16. Mai 2007 tritt der saarländische Landtag zu seiner 38. Plenarsitzung zusammen. Anbei erhalten Sie einen Überblick über die entsprechenden Anträge und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Bündnis 90/DIE […]

Die Grünen im Landtag haben die große Koalition noch einmal aufgefordert, eine schnelle Einigung auf einen Mindestlohn herbeizuführen. CDU und SPD dürften nicht weiter taktieren, sondern müssten handeln. Eine weitere […]

Die Grünen im Landtag haben die CDU-Mehrheit aufgefordert, das absolute Finanztabu bei Volksbegehren abzuschaffen. Nur so lasse sich eine wirkliche Verbesserung der saarländischen Volksgesetzgebung erreichen. Zwar seien die verfahrenstechnischen Ansätze […]