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Die saarländischen Grünen haben die Landesregierung anlässlich des heutigen Scoping-Termins zum geplanten Mega-Kohlekraftwerk in Ensdorf erneut zum Verzicht auf das klimaschädliche Großprojekt aufgefordert. Der Neubau eines Kohlekraftwerks in dieser Dimension […]

Die Grünen-Landtagsfraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, mit dem Entwurf des neuen Polizeigesetzes den Datenschutz „schleichend auszuhöhlen“. Was bisher von diesem Gesetz bekannt sei, sei geeignet, die nahezu lückenlose Überwachung der […]

Die Grünen im Landtag haben die Berliner Erklärung der Staats- und Regierungschefs als „nicht weitreichend genug“ kritisiert. Europa müsse mit Leben erfüllt und für die Menschen erfahrbar werden. Hier hätte […]

Die Grünen im Landtag wollen von der Landesregierung mehr Details zur Ausgestaltung des Nichtraucherschutzes im Saarland. Ministerpräsident Müller hatte nach der grundsätzlichen Einigung der Regierungschefs auf ein Rauchverbot angekündigt, im […]