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Angesichts der Ankündigung der Saar-CDU auf dem kommenden CDU-Bundesparteitag einen Kohleausstieg bis 2015 zu fordern, haben die Grünen im saarländischen Landtag erneut einen deutlich schnelleren Ausstieg angemahnt. Das Vorgehen der […]

Die Saar-Grünen weisen die Überlegungen des Bauernverbandes und des Umwelt-ministers zur Auflösung der Landwirtschaftskammer zurück. Die Landwirtschaftskammer als gesetzliche Berufsvertretung der Landwirtschaft hat in der Vergangenheit im Rahmen Ihrer Zuständigkeiten […]

Die Grünen-Landtagsfraktion hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu weiteren Finanzhilfen des Bundes für das Land Berlin mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Damit würden nach Auffassung der Grünen auch die […]

Die Grünen-Landtagsfraktion hat einen entschiedeneren Kampf gegen jegliche Formen von Rechtsextremismus im Saarland gefordert. Man dürfe rechtsextremistisch motivierte Straftaten nicht bagatellisieren, sondern müsse aktiv dagegen vorgehen. Die saarländische Innenministerin hatte […]