GRUENE-SAAR.DE

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Kürzung der so genannten Regionalisierungsmittel zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs haben die Grünen im saarländischen Landtag der Landesregierung vorgeworfen, wichtige verkehrspolitische Interessen des […]

Einen Rechtsanspruch auf Bildung, Betreuung und Erziehung vom ersten Lebensjahr an haben die Grünen im saarländischen Landtag gefordert. Angesichts der aktuellen Geburtenzahlen sehen die Grünen in dem geforderten Rechtsanspruch ab […]

Die Grünen im Landtag haben der Landesregierung vorgeworfen, nicht den Mut für eine weitgehende Reform der saarländischen Verwaltung aufzubringen. Die jetzt von Innenministerin Kramp-Karrenbauer angekündigte Verwaltungsreform verschiebe lediglich Zuständigkeiten und […]

Die Grünen im saarländischen Landtag haben anlässlich des Plädoyers des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof, die Klage gegen das EU-Tabakwerbeverbot abzuweisen, die Landes- und die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein wirksames […]