Sondersitzung des Landtags: CDU will sich die Macht auch außerhalb der Politik sichern 21. März 2006 Die Grünen im saarländischen Landtag haben der CDU vorgeworfen, sich auch außerhalb der Politik mit aller Kraft Macht sichern zu wollen. Dabei gehe sie rücksichtslos auch mit Gütern wie dem […]
Grüne beantragen Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses 20. März 2006 Als Reaktion auf Zeitungsberichte über eine mögliche Beobachtung des Linkspartei-Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine durch den saarländischen Verfassungsschutz, haben die Grünen im saarländischen Landtag heute eine Sondersitzung des zuständigen Verfassungsschutzausschusses beantragt. Fraktionschef […]
Gegen Führungszeugnis in der Schule 20. März 2006 Als „offenbar verfrühten Aprilscherz“ haben die Grünen die Forderung der Saar-CDU nach einem schulischen Führungszeugnis bezeichnet. Nach Ansicht der Christdemokraten solle einem Schüler der Erwerb des Führerscheins verweigert werden, wenn […]
Grüne wollen Auskunft über Beobachtung Lafontaines durch Verfassungsschutz 20. März 2006 Die Grünen im saarländischen Landtag haben von der Landesregierung Aufklärung darüber gefordert, ob der ehemalige saarländische Ministerpräsident und heutige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag vom saarländischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Fraktionschef […]
