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Die Saar-Grünen begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Neuwahlen zuzulassen und die Klagen von zwei Bundestagsabgeordneten gegen die Auflösung des Bundestages abzuweisen. Partei- und Fraktionschef Hubert Ulrich: „Das Bundesverfassungs-gericht hat […]

Die Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag hat der CDU-Landesregierung vorgeworfen, den Bildungsstandort Saarland nicht entschieden genug voranzubringen. Dies belegt auch der neue Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), bei dem […]

Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasserereignisse in den Alpenländern fordert der stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen und Bundestagsspitzenkandidat, Klaus Borger, die Landesregierung auf, mehr für den vorbeugenden Hochwasserschutz zu tun. Insbesondere […]

Die Saar-Grünen fordern die Landesregierung auf, die steigende Jugendkriminalität ernster zu nehmen als bisher. Eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Barbara Spaniol hatte ergeben, dass im Saarland seit 1994 die Kriminalität […]