GRUENE-SAAR.DE

Die Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag wird das Parlament auf die Einhaltung von elementaren Minderheitenrechten verklagen. Hintergrund ist die dritte Lesung des umstrittenen Schulordnungsgesetzes am 11. Mai diesen Jahres, die nach […]

Die saarländischen Grünen haben die schnellstmögliche Weiterentwicklung des neuen Tarifverbundes im Saar-ÖPNV gefordert. Grundsätzlich begrüße man die Einführung eines einheitlichen ÖPNV-Tarifs für das Saarland. Allerdings, so der stellvertretende Landesvorsitzende und […]

Die Saar-Grünen lehnen die von der Landesregierung geplante präventive Telefonüberwachung strikt ab. Sollte die Landesregierung künftig vorbeugende Überwachungsmaßnahmen auch gegen nicht dringend Tatverdächtige zulassen, sei dies ein schwerwiegender Eingriff in […]

Die Grünen-Fraktion im Landtag fordert erneut die Änderung des saarländischen Schulmitbestimmungsgesetzes. Ziel müsse sein, Eltern- und Schülervertretern mehr Rechte bei Entscheidungen zu geben, die ihre jeweilige Schulform betreffen. Die Grünen […]