Die Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag wird das Parlament auf die Einhaltung von elementaren Minderheitenrechten verklagen….
GRUENE-SAAR.DE
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Saar
Tarifverbund im ÖPNV allenfalls Etappenziel
Die saarländischen Grünen haben die schnellstmögliche Weiterentwicklung des neuen Tarifverbundes im Saar-ÖPNV gefordert. Grundsätzlich begrüße…
Rechtsstaatlichkeit der Telefonüberwachung sichern
Die Saar-Grünen lehnen die von der Landesregierung geplante präventive Telefonüberwachung strikt ab. Sollte die Landesregierung…
Schulmitbestimmung von Eltern und Schülern stärken
Die Grünen-Fraktion im Landtag fordert erneut die Änderung des saarländischen Schulmitbestimmungsgesetzes. Ziel müsse sein, Eltern-…