Freie Unterschriftensammlungen ermöglichen

Tressel: Auch im Saarland Voraussetzungen für erfolgreiche Volksbegehren schaffen

Anlässlich des erfolgreichen Volksbegehrens über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel in Berlin, das am 24. September durch Volksentscheid zur Abstimmung gestellt wird, fordern die saarländischen Grünen die Große Koalition auf, auch im Saarland durch freie Unterschriftensammlungen die Voraussetzungen für erfolgreiche Volksbegehren zu schaffen.

„Im Saarland ist es ein enormes Hemmnis, dass die notwendigen Unterschriften bei einem Volksbegehren nur unter amtlicher Aufsicht, beispielsweise im Rathaus, abgegeben werden dürfen. Auch deshalb ist im Saarland bisher noch kein einziges Volksbegehren zustande gekommen –  in Berlin dagegen mittlerweile schon sechs. Die Große Koalition muss daher wie in Berlin endlich auch freie Unterschriftensammlungen in Fußgängerzonen ermöglichen“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Nur durch freie Unterschriftensammlungen könne die Volksgesetzgebung zu einem echten Mitwirkungsrecht für die Bürgerinnen und Bürgern werden. Tressel: „Das Sammeln von Unterschriften im öffentlichen Raum fördert das politische Leben, das bürgerschaftliche Engagement und die öffentlichen Diskussionsprozesse und leistet so einen wichtigen Beitrag zu demokratischen Entscheidungsprozessen.“

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