Tressel: Kommunales Wahlrecht nach Wohnortprinzip regeln
Die saarländischen Grünen haben der Großen Koalition vorgeschlagen, auch Einwanderinnen und Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten bei den kommenden Kommunalwahlen eine Stimme zu geben. Bereits viele europäische Länder, darunter auch Luxemburg, hätten schon das Kommunalwahlrecht für alle Menschen geöffnet, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
„Das kommunale Wahlrecht könnte nach dem Vorbild Luxemburgs und 15 weiterer EU-Staaten wie Schweden oder Ungarn ab der kommenden Kommunalwahl 2019 nicht mehr nach der Staatsbürgerschaft, sondern nach dem Wohnort geregelt werden. Dann können auch diejenigen an kommunalen Wahlen teilnehmen, die im Saarland ihren ständigen Wohnsitz haben, aber keine Unionsbürgerschaft besitzen“, erklärt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Menschen, die im Saarland leben, müssten auch mitbestimmen dürfen, wie sie vor Ort zusammenleben wollen. Tressel: „Zahlreiche Menschen mit anderen Staatsangehörigkeiten leben teilweise schon seit Jahrzehnten im Saarland, sind aber nach wie vor ausgeschlossen, das Leben vor Ort in ihrer Gemeinde oder Stadt durch das aktive oder passive Wahlrecht mitgestalten zu dürfen. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren, zu stärken und zu gestalten, müssen Integration und Partizipation jedoch Hand in Hand gehen.“