Demonstrationsverbot: NRW-Behörden missachten Demokratie und Meinungsfreiheit 5. Oktober 2018 Meyer-Gluche: Pauschalverbot trifft auch Busse aus dem Saarland Die Saar-Grünen haben das Verbot der am morgigen Samstag geplanten Großdemonstration gegen die Rodung des Hambacher Forstes scharf kritisiert. Auch viele Menschen […]
Ankerzentrum Lebach: Hans lässt sich vor Seehofers Karren spannen 28. September 201828. September 2018 Tressel: Einsatz der Bundespolizei weder rechtlich machbar, noch personell ansatzweise leistbar Die Saar-Grünen haben der Landesregierung vorgeworfen, sich mit dem neuen Ankerzentrum in Lebach zum Erfüllungsgehilfen von Seehofers Symbolpolitik auf […]
Sicherheitsstrategie: Sicherheit geht nur mit mehr Polizistinnen und Polizisten 20. September 2018 Tressel: Bouillons Sicherheitsstrategie ist Etikettenschwindel Die Saar-Grünen haben Innenminister Bouillon vorgeworfen mit seiner neuen Sicherheitsstrategie Etikettenschwindel zu betreiben. Von mehr Sicherheit könne keine Rede sein. Grünen-Landeschef Tressel betonte, mehr Sicherheit […]
Abschiebungen durch Bundespolizei: Symbolpolitik auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten 6. September 2018 Tressel: Innenminister Bouillon macht sich zu Seehofers Erfüllungsgehilfen auf Kosten der inneren Sicherheit Die Saar-Grünen haben Pläne von Bundesinnenminister Seehofer und Saar-Innenminister Bouillon, die Bundespolizei für Abschiebungen aus einem möglichen […]
