Neue und wachsende Aufgaben benötigen angemessene Personalausstattung Anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fordern die saarländischen Grünen die Große Koalition auf, das Unabhängige Datenschutzzentrum endlich angemessen…
Demokratie/Recht
Schöpfer fordert die Landesregierung auf, Kultur zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen und die Kommunen entsprechend finanziell auszustatten Die Grünen begrüßen die von der Arbeitskammer angestoßene Diskussion über die Kultur im…
Tressel: Saarland muss Beitrag gegen Klimakrise leisten Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, haben die saarländischen Grünen ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene gefordert. Auch…
Tressel: Koalition will Absicherung umstrittener Oberbürgermeister offenbar gesetzlich regeln Die Grünen haben die Vereinbarung der Großen Koalition zur Absicherung von kommunalen Wahlbeamten im Koalitionsvertrag scharf kritisiert. Die Koalition hatte weit…
Die Grünen begrüßen das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der den Initiatoren der Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ in ihrer Klage gegen die Europäische Kommission Recht gegeben hat. Nach Auffassung der…
