Sicherheitsstrategie: Sicherheit geht nur mit mehr Polizistinnen und Polizisten 20. September 2018 Tressel: Bouillons Sicherheitsstrategie ist Etikettenschwindel Die Saar-Grünen haben Innenminister Bouillon vorgeworfen mit seiner neuen Sicherheitsstrategie Etikettenschwindel zu betreiben. Von mehr Sicherheit könne keine Rede sein. Grünen-Landeschef Tressel betonte, mehr Sicherheit […]
Abschiebungen durch Bundespolizei: Symbolpolitik auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten 6. September 2018 Tressel: Innenminister Bouillon macht sich zu Seehofers Erfüllungsgehilfen auf Kosten der inneren Sicherheit Die Saar-Grünen haben Pläne von Bundesinnenminister Seehofer und Saar-Innenminister Bouillon, die Bundespolizei für Abschiebungen aus einem möglichen […]
Grüne fordern weitere Verbesserungen im Strafvollzug 27. Juli 2018 Tressel: Missstände im Strafvollzug seit Jahren bekannt Als Reaktion auf die Ankündigung des saarländischen Justizministeriums den geplanten Stellenabbau zu stoppen, stellt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar, Markus Tressel […]
Grüne: Zugang zu amtlichen Informationen verbessern 12. Juli 2018 Schöpfer: Bürgerinitiativen bei ihrer Arbeit unterstützen Als Reaktion auf den Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, wonach die Zahl der Auskunftsanfragen von Bürgerinnen und Bürgern an Bundesbehörden deutlich angestiegen […]
