Tressel: Koalition will Absicherung umstrittener Oberbürgermeister offenbar gesetzlich regeln Die Grünen haben die Vereinbarung der Großen Koalition zur Absicherung von kommunalen Wahlbeamten im Koalitionsvertrag scharf kritisiert. Die Koalition hatte weit…
Demokratie/Recht
Die Grünen begrüßen das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der den Initiatoren der Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ in ihrer Klage gegen die Europäische Kommission Recht gegeben hat. Nach Auffassung der…
