„Bereits in der nächsten Plenarsitzung des Landtages wird wie vorgesehen der Weg zur Abschaffung der…
Pressemitteilungen
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Nichtraucherschutz: Politik der Beliebigkeit bei SPD- und Linken-Fraktion
„Es ist schon mehr als erstaunlich, dass SPD und Linke unseren Gesetzentwurf nun ablehnen. In…
Weiterbildungsurlaub: 5+5 Regelung wird im kommenden Jahr eingeführt
Die Grünen im Landtag haben Vorwürfe, wonach die Zahl der Weiterbildungsurlaubstage unverändert bleiben solle, zurückgewiesen….
Nichtraucherschutzgesetz: Konsequenter Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
„Passivrauchen verursacht viele – zum Teil auch sehr schwere – Erkrankungen. Wer passiv mitrauchen muss,…