Pressemitteilungen

In der aktuellen Debatte um mutmaßliche Spitzeleinsätze der Polizei gegen die SPD-Landtagsfraktion haben die Grünen nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses eine strengere Datenschutzpolitik angemahnt. Die Sitzung des Innenausschusses habe […]

Die Grünen haben nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags empört auf die Vorgänge um die finanzielle Förderung eines Unternehmens reagiert. Das Land habe dem Unternehmen mehr als zwei […]

Die Grünen haben die Landesregierung anlässlich der Vorstellung des Verbraucherschutzindexes 2008 aufgefordert, mehr für den Schutz der Verbraucher zu tun. Das Saarland liege trotz einer leichten Verbesserung immer noch auf […]

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im saarländischen Landtag, Hubert Ulrich, hat das Fehlschlagen der Haushaltskonsolidierung im Rahmen der Föderalismusreform als bedauerlich, aber vorhersehbar bezeichnet. Die Ankündigung, frühestens in fünf bis sieben […]