Pressemitteilungen

Die saarländischen Grünen haben dem Landesverband der Bergbaubetroffenen anlässlich der heutigen Brückendemo in Körprich eine engere politische Zusammenarbeit im Hinblick auf die Landtagswahl 2009 angeboten. Gemeinsam verfolge man das Ziel, […]

Die Grünen haben die Festelegung des Landtagswahltermins auf den 30. August 2009 scharf kritisiert. Mit dieser Entscheidung zeige die CDU, dass es ihr ausschließlich um Parteitaktik gehe. Das Vorgehen der […]

Nachdem ein weiterer Skandal um illegalen Adresshandel aus Melderegistern bekannt geworden ist, fordert die Grünen-Landtagsfraktion das Innenministerium zur umgehenden Aufklärung der Situation im Saarland auf. Auf Antrag der Grünen wird […]

Die Grünen haben die Gründung eines unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz im Saarland gefordert. Darin müsse unter der Leitung des Landesdatenschutz-beauftragten der öffentliche und der private Datenschutz gebündelt und eine bürgernahe […]