Pressemitteilungen

Die Grünen im Landtag haben davor gewarnt, vorschnell Entwarnung hinsichtlich des in Lothringen geplanten Atommüllendlagers zu geben. Eine Verlagerung des Standortes innerhalb der Region, wie sie jetzt kolportiert werde, sei […]

Die Grünen haben die Festelegung des Landtagswahltermins auf den 30. August 2009 scharf kritisiert. Mit dieser Entscheidung zeige die CDU, dass es ihr ausschließlich um Parteitaktik gehe. Das Vorgehen der […]

Nachdem ein weiterer Skandal um illegalen Adresshandel aus Melderegistern bekannt geworden ist, fordert die Grünen-Landtagsfraktion das Innenministerium zur umgehenden Aufklärung der Situation im Saarland auf. Auf Antrag der Grünen wird […]

Die Grünen haben die Gründung eines unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz im Saarland gefordert. Darin müsse unter der Leitung des Landesdatenschutz-beauftragten der öffentliche und der private Datenschutz gebündelt und eine bürgernahe […]