Pressemitteilungen

Die Grünen im Landtag sehen nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Zulässigkeit der 5%-Hürde in Schleswig-Holstein auch dringenden Reformbedarf im Saarland. Die herrschende Regelung müsse umgehend auf den Prüfstand […]

Die Saar-Grünen haben die Kritik von Bauernpräsident Sonnleitner am Verlust von Agrarland für Bau- und Gewerbegebiete unterstützt. Es sei erschreckend, dass immer wieder Wälder, Wiesen und Äcker umfunktioniert würden zu […]

Die Grünen im Landtag haben davor gewarnt, öffentliche Nahverkehrsbetriebe zu privatisieren und damit die Beschäftigungsbedingungen zu verschlechtern und das ÖPNV-Angebot zu gefährden. Hintergrund sind Erwägungen des Völklinger Stadtrates, die Verkehrsbetriebe […]

Nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtags haben die Grünen der CDU vorgeworfen, den Rechnungshof gezielt diskreditieren zu wollen. Hintergrund ist die Kritik der Rechnungsprüfer am Projekt „Gärten ohne […]