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Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Gesetzliche Möglichkeiten für Tierschützer verbessern

14. Februar 2008

Die saarländischen Grünen haben nach den umstrittenen Abschüssen von Schwänen an der Obermosel erneut mehr gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten für Tierschützer gefordert. Dazu gehöre vor allem die Schaffung eines so genannten Verbandsklagerechtes, […]

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Grüne fordern mehr Unterstützung für kommunale Wertstoffhöfe

14. Februar 2008

Mehr Unterstützung für die kommunalen Wertstoffhöfe haben die Saar-Grünen vom Entsorgungsverband Saar (EVS) gefordert. Dieser habe die Sammelstellen der Kommunen bisher im Regen stehen lassen und Erlöse etwa aus der […]

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Ein verlorenes Jahr für die Besserstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

14. Februar 2008

Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses scharf kritisiert, weil ein bereits vor einem Jahr angekündigtes Gesetz zur Anpassung der landesrechtlichen Bestimmungen an das […]

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5%-Hürde auch im Saarland überprüfen

13. Februar 2008

Die Grünen im Landtag sehen nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Zulässigkeit der 5%-Hürde in Schleswig-Holstein auch dringenden Reformbedarf im Saarland. Die herrschende Regelung müsse umgehend auf den Prüfstand […]

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