Die Grünen-Landtagsfraktion hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz begrüßt. Das…
Pressemitteilungen
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G8-Untersuchung wenig aussagekräftig
Als Wenig aussagekräftig haben die Grünen im saarländischen Landtag den Notenvergleich zwischen G8- und G9-Schülern…
Regressansprüche gegen RAG prüfen
Die Grünen-Landtagsfraktion hat Bund und Land aufgefordert, Regressansprüche gegen die RAG zu prüfen. Diese habe…
Abbaustopp nicht wieder aufheben
Die Grünen haben die Landesregierung einen Tag nach dem schwersten bergbaubedingten Erdbeben aufgefordert, den Abbaustopp…