Die saarländischen Grünen haben die Einführung einer Fahrerlaubnis für 17-jährige auch im Saarland gefordert. Sie befürworten damit eine Initiative mehrerer Bundesländer, die es bereits 17-jährigen ermöglichen möchten, unter bestimmten einschränkenden…
Pressemitteilungen
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Saar-Grüne treten für Kombilohn und Abschaffung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ein
Die saarländischen Grünen haben sich der Forderung ihres Bundesvorsitzenden Fritz Kuhn nach einer neuen Arbeitsmarktpolitik angeschlossen. Der Politische Geschäftsführer der Saar- Grünen Hubert Ulrich bekräftigte die Position Kuhns, dass noch…
Saar-Grüne unterstützen Forderung nach Vereinfachung der 630DM-Regelung
saarländischen Grünen unterstützen die Forderung ihres Haushaltspolitischen Sprechers im Bundestag, Oswald Metzger, nach einer Vereinfachung der bestehenden 630 DM-Regelung für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Der politische Geschäftsführer der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, sagte:…
Zuwanderungsgesetz: Müller sollte Einfluss auf Parteifreunde ausüben
saarländischen Grünen haben das Verhalten der CDU/CSU in der aktuellen Debatte um das Zuwanderungsgesetz als „populistisch und durchsichtig“ bezeichnet. Die CDU/CSU hatte gestern erklärt, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung keinesfalls zuzustimmen….
Zuwanderungsgesetz darf nicht zum bloßen Verhinderer von Zuwanderung werden
saarländischen Grünen haben die Sorge geäußert, dass sich das von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Zuwanderungsgesetz, durch Verhandlungen mit der CDU und insbesondere der CSU zu einem Zuwanderungsbegrenzungsgesetz…
