Europa mit Leben erfüllen 26. März 2007 Die Grünen im Landtag haben die Berliner Erklärung der Staats- und Regierungschefs als „nicht weitreichend genug“ kritisiert. Europa müsse mit Leben erfüllt und für die Menschen erfahrbar werden. Hier hätte […]
Studiengebühren: Darlehen treiben Studierende in die Schuldenfalle 23. März 2007 Die Grünen-Landtagsfraktion hat das von Kultusminister Schreier vorgestellte Darlehenssystem zur Finanzierung von Studiengebühren als „absolut unzureichend“ kritisiert. Von einem Stipendien- oder Fördersystem, das Schreier immer zur Rechtfertigung seiner Studiengebühren angekündigt […]
Verwaltungsreform: Grüne kritisieren Informationspolitik der Ministerin 23. März 2007 Die Grünen im Landtag haben die Informationspolitik der Innenministerin im Zusammenhang mit der geplanten Verwaltungsreform scharf kritisiert. Dem Landtag und den betroffenen Räten liege der Gesetzentwurf noch nicht vor, während […]
Sozial- und Jugendhilfe ausbauen statt einschränken 22. März 2007 Die Grünen-Landtagsfraktion hat die von der Landesregierung geplanten Einsparungen bei der Sozial- und Jugendhilfe scharf kritisiert. Die Landesregierung wolle mit diesem Sozialkahlschlag ihre „Mutlosigkeit“ bei der Verwaltungsstrukturreform finanziell wettmachen. Da […]
