Pressemitteilungen

Die Grünen-Landtagsfraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, mit dem Entwurf des neuen Polizeigesetzes den Datenschutz „schleichend auszuhöhlen“. Was bisher von diesem Gesetz bekannt sei, sei geeignet, die nahezu lückenlose Überwachung der […]

Die Grünen im Landtag haben die Berliner Erklärung der Staats- und Regierungschefs als „nicht weitreichend genug“ kritisiert. Europa müsse mit Leben erfüllt und für die Menschen erfahrbar werden. Hier hätte […]

Die Grünen im Landtag wollen von der Landesregierung mehr Details zur Ausgestaltung des Nichtraucherschutzes im Saarland. Ministerpräsident Müller hatte nach der grundsätzlichen Einigung der Regierungschefs auf ein Rauchverbot angekündigt, im […]

Die Grünen-Landtagsfraktion hat das von Kultusminister Schreier vorgestellte Darlehenssystem zur Finanzierung von Studiengebühren als „absolut unzureichend“ kritisiert. Von einem Stipendien- oder Fördersystem, das Schreier immer zur Rechtfertigung seiner Studiengebühren angekündigt […]