Die Grünen im Landtag haben die CDU-Mehrheit aufgefordert, das absolute Finanztabu bei Volksbegehren abzuschaffen. Nur so lasse sich eine wirkliche Verbesserung der saarländischen Volksgesetzgebung erreichen. Zwar seien die verfahrenstechnischen Ansätze […]
Pressemitteilungen
Pressemitteilungen