Pressemitteilungen

Die Grünen-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, ein Arbeitsprogramm zur Bewältigung der Bergbaufolgeschäden vorzulegen. Es müsse jetzt geklärt werden, welche Folgen für das Saarland zu erwarten seien und wie diese bewältigt […]

Die Grünen-Landtagsfraktion hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Finanzierung der künstlichen Befruchtung mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig kritisieren die Grünen Aussagen von Saar-Gesundheitsminister Hecken, wonach verheiratete Eltern einen verantwortungsvolleren […]

Die Grünen-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert die Vergabe der EU-Fördermittel, die das Land zur Unterstützung des Strukturwandels aus dem so genannten Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) bekommt, an Klimaschutzauflagen […]

Die Grünen-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, den Referentenentwurf für ein neues saarländisches Polizeigesetz zurückzuziehen und dem Landtag einen neuen, deutlich entschärften Entwurf zur Diskussion und Verabschiedung vorzulegen. Die bisher bekannt […]