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Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Polizeigesetz: Schleichende Aushöhlung des Datenschutzes

27. März 2007

Die Grünen-Landtagsfraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, mit dem Entwurf des neuen Polizeigesetzes den Datenschutz „schleichend auszuhöhlen“. Was bisher von diesem Gesetz bekannt sei, sei geeignet, die nahezu lückenlose Überwachung der […]

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Grüne fordern Details zum Nichtraucherschutz

26. März 2007

Die Grünen im Landtag wollen von der Landesregierung mehr Details zur Ausgestaltung des Nichtraucherschutzes im Saarland. Ministerpräsident Müller hatte nach der grundsätzlichen Einigung der Regierungschefs auf ein Rauchverbot angekündigt, im […]

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Europa mit Leben erfüllen

26. März 2007

Die Grünen im Landtag haben die Berliner Erklärung der Staats- und Regierungschefs als „nicht weitreichend genug“ kritisiert. Europa müsse mit Leben erfüllt und für die Menschen erfahrbar werden. Hier hätte […]

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Studiengebühren: Darlehen treiben Studierende in die Schuldenfalle

23. März 2007

Die Grünen-Landtagsfraktion hat das von Kultusminister Schreier vorgestellte Darlehenssystem zur Finanzierung von Studiengebühren als „absolut unzureichend“ kritisiert. Von einem Stipendien- oder Fördersystem, das Schreier immer zur Rechtfertigung seiner Studiengebühren angekündigt […]

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