Die saarländischen Grünen haben Bundesfinanzminister Eichel davor gewarnt, Wagniskapitalfonds stärker zu besteuern. Offenbar gebe es im Bundesfinanzministerium Pläne die bisherige Steuerbegünstigung, die die Fonds als vermögensverwaltende Gesellschaften genießen, stark einzuschränken….
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In einer ersten Stellungnahme haben die saarländischen Grünen das Ergebnis der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag begrüßt. Der politische Geschäftsführer der Partei, Hubert Ulrich, sagte, dass man sich…
Die saarländischen Grünen haben sich für ein Fortbestehen der Rot-Grünen Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. Der Bundeskanzler riskiere zwar durch die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit einer Sachentscheidung „ohne wirkliche Not“ die…
Die saarländischen Grünen haben die Pläne von Saar-Kultusminister zur Einführung einer „Studiengebühr“ für Langzeitstudenten erneut strikt abgelehnt. Mit dieser Gebühr würden nicht lange Studienzeiten sondern lediglich die Studierenden selbst bekämpft,…
Der politische Geschäftsführer der saarländischen Grünen, Hubert Ulrich, hat Ministerpräsident Müller aufgefordert, dem Zuwanderungskompromiss der Bundesregierung zuzustimmen. Die saarländische Landesregierung müsse diesem Konzept aus Sicht der Grünen zustimmen, weil es…
