Pressemitteilungen

Die Grünen im Landtag haben der CDU anlässlich der aktuellen Diskussion um die Finanzierung von Verhütungsmitteln für Hartz-IV-Empfänger vorgeworfen, ohne Herz und Verstand Politik zu betreiben. Offenbar sei der Mehrheitsfraktion […]

Die Grünen-Fraktion hat anlässlich des heutigen Weltnichtrauchertages gefordert, der Tabaklobby beim Nichtraucherschutz keine Schlupflöcher zur Umgehung eines konsequenten Nichtraucherschutzes mehr zu bieten. Ein effektiver Schutz vor den Folgen des Passivrauchens […]

Die Grünen im Landtag haben kurz nach der Hälfte der laufenden Legislaturperiode turnusgemäß die Fraktionsspitze gewählt. Dabei ergaben sich keine Änderungen zur ersten Hälfte der Wahlperiode. Hubert Ulrich bleibt Fraktionsvorsitzender, […]

Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, neben dem geplanten Ausbau des Straßennetzes den öffentlichen Personennahverkehr stärker zu fördern. Dazu bedürfe es auch eines eigenen Investitionsprogramms. Der ÖPNV dürfe […]