Pressemitteilungen

Die Grünen-Landtagsfraktion hat die von der Landesregierung geplanten Einsparungen bei der Sozial- und Jugendhilfe scharf kritisiert. Die Landesregierung wolle mit diesem Sozialkahlschlag ihre „Mutlosigkeit“ bei der Verwaltungsstrukturreform finanziell wettmachen. Da […]

„Besser Spät als nie!“ Mit diesen Worten hat die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Barbara Spaniol, die jetzt angekündigte Einführung der Schulpflicht auch für Kinder mit so genanntem „unsicherem Aufenthaltsstatus“ kommentiert. […]

Die Grünen im Landtag haben die von der Landesregierung im Rahmen der geplanten Verwaltungsreform forcierte Verlagerung von Aufgaben der Landkreise auf das Land scharf kritisiert. Die Landesregierung habe sich bei […]

Die Grünen im Landtag haben sich scharf gegen Verschlechterungen beim Service der Bahn im Zuge des geplanten Verkaufs vieler Bahnhöfe ausgesprochen. Es sei vollkommen logisch, dass die Bahn wegen des […]