Pressemitteilungen

Die Grünen-Landtagsfraktion hat vor dem morgen erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über weitere Hilfen für das haushaltsschwache Berlin zur Besonnenheit aufgerufen. Fraktionschef Hubert Ulrich sagte, dass man den Beschluss des Gerichtes […]

Die Grünen-Landtagsfraktion hat einen entschiedeneren Kampf gegen jegliche Formen von Rechtsextremismus im Saarland gefordert. Man dürfe rechtsextremistisch motivierte Straftaten nicht bagatellisieren, sondern müsse aktiv dagegen vorgehen. Die saarländische Innenministerin hatte […]

Die Grünen im Landtag haben anlässlich des heutigen Internationalen Tags zur Bekämpfung der Armut einen detaillierten Armutsbericht für das Saarland gefordert. Es nutze nichts, wenn man immer nur über ein […]

Die Grünen-Landtagsfraktion hat Forderungen verschiedener Unionspolitiker nach einer Zwangsverwaltung für finanzschwache Bundesländer scharf zurückgewiesen. Es sei unverschämt, wenn etwa der sächsische Ministerpräsident dies fordere, dessen Land in erheblichem Maße von […]