Pressemitteilungen

Die Grünen-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, den Referentenentwurf für ein neues saarländisches Polizeigesetz zurückzuziehen und dem Landtag einen neuen, deutlich entschärften Entwurf zur Diskussion und Verabschiedung vorzulegen. Die bisher bekannt […]

Die Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag hat nach der fundamentalen Kritik des UN-Menschenrechtsinspektors Munoz am gegliederten deutschen Bildungssystem eine Reform des Schulsystems auch im Saarland gefordert. Längeres gemeinsames Lernen, wie es […]

„Kaum ist ein Kompromiss zum Nichtraucherschutz erreicht, sieht der saarländische Gesundheitsminister schon wieder Diskussionsbedarf beim Rauchverbot in Gaststätten!“ So kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Hubert Ulrich, die Äußerungen […]

Die Grünen im Landtag haben die Einigung von Land und Kommunen zur Finanzierung des Schulessens von Kindern aus finanzschwächeren Familien begrüßt. Es sei allerdings beschämend, dass man gerade, wenn es […]