Die Grünen-Fraktion im saarländischen Landtag wird das Parlament auf die Einhaltung von elementaren Minderheitenrechten verklagen….
Pressemitteilungen
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Tarifverbund im ÖPNV allenfalls Etappenziel
Die saarländischen Grünen haben die schnellstmögliche Weiterentwicklung des neuen Tarifverbundes im Saar-ÖPNV gefordert. Grundsätzlich begrüße…
Schulmitbestimmung von Eltern und Schülern stärken
Die Grünen-Fraktion im Landtag fordert erneut die Änderung des saarländischen Schulmitbestimmungsgesetzes. Ziel müsse sein, Eltern-…
Rechtsstaatlichkeit der Telefonüberwachung sichern
Die Saar-Grünen lehnen die von der Landesregierung geplante präventive Telefonüberwachung strikt ab. Sollte die Landesregierung…