Schließung des Offenen Kanals: Politisches Armutszeugnis für die Landesregierung 28. März 2002 Die saarländischen Grünen haben die Schließung des offenen Kanals im Saarland zum 30. März als „politisches Armutszeugnis“ für die CDU-geführte Landesregierung gewertet. Es sei mehr als fragwürdig eine etablierte Institution […]
Zuwanderung: Gespielte Empörung sagt alles! 25. März 2002 Mit Genugtuung haben die saarländischen Grünen auf das Geständnis von Ministerpräsident Müller reagiert, die Empörung der CDU/CSU nach der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz sei nur gespielt gewesen. Hubert Ulrich, politischer […]
Müller soll Polemik lassen 24. März 2002 Die saarländischen Grünen haben Ministerpräsident Peter Müller aufgefordert, jede weitere Polemik gegen das Zuwanderungsgesetz zu unterlassen. Das tragische an der ganzen Geschichte sei, dass im vorliegenden Zuwanderungsgesetz Müllers Vorschläge weitestgehend […]
Bodenschutzgesetz: Inhaltlich und organisatorisch nicht ausreichend 22. März 2002 Grünen im Zusammenhang mit der gestrigen Verabschiedung des Bodenschutzgesetzes im Landtag, darauf hingewiesen, dass das Saarland beim Bodenverbrauch in Deutschland einsam an der Spitze stehe. Das vorliegende Gesetz sei nicht […]
