Fall Jens Spahn: Morbe wirft CDU Saar fehlende Haltung vor 19. Juli 202620. Juli 2026 Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar, Volker Morbe, kritisiert das Verhalten der CDU Saar und ihres Landesvorsitzenden Stephan Toscani in der Debatte um die Leihmutterschaft von Jens Spahn und […]
Zur Aufklärung der CISPA-Affäre und zum Mittelaufwuchs für das Saarland kommentiert Jeanne Dillschneider: 17. Juli 202617. Juli 2026 „Die Vorwürfe, dass ausgerechnet das CISPA als Institution für digitale Sicherheit selbst zum Sicherheitsrisiko werden könnte, wiegen schwer. Es muss jetzt gegenüber Berlin und dem Saarland als Geldgebern dringend offengelegt […]
Statement der Saar-Grünen zur Verschiebung der Reform des Finanzausgleichs durch die SPD-Landesregierung 3. Juli 2026 Dazu Anne Lahoda, stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen im Saarland: „Es bleibt alles beim Alten: Die Landesregierung hat drei Jahre lang eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs versprochen, teure Gutachten bezahlt und […]
Statement der Saar-Grünen zur IHK-Sonderumfrage zu den Geschäftsrisiken der Saarwirtschaft 16. Juni 2026 Dazu Anne Lahoda, stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Grünen: „Die IHK‑Umfrage zeigt, wie tief die Verunsicherung inzwischen sitzt – nicht nur bei Unternehmen, sondern auch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) […]