Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar, Volker Morbe, kritisiert das Verhalten der CDU Saar und ihres Landesvorsitzenden Stephan Toscani in der Debatte um die Leihmutterschaft von Jens Spahn und dessen Rücktritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
„Es geht nicht um die private Familiengründung von Jens Spahn. Es geht um die Glaubwürdigkeit politischen Handelns. Wer als führender Politiker ein Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland verteidigt, gleichzeitig aber zur eigenen Familiengründung eine Leihmutterschaft im Ausland nutzt, offenbart eine politische Doppelmoral, die man sich als Politiker nicht erlauben kann“, erklärt Morbe.
Während sich Unionspolitiker aus anderen Bundesländern frühzeitig klar positionierten und teilweise bereits den Rücktritt Jens Spahns forderten, verweigerte die CDU Saar zunächst eine politische Einordnung und erklärte lediglich, sich nicht an öffentlichen Personaldebatten beteiligen zu wollen. Nach Spahns Rücktritt folgten bisher zwar vorsichtige allgemeine Stellungnahmen aus den Reihen der CDU Saar. Eine klare politische Bewertung durch den CDU-Landesvorsitzenden Stephan Toscani lies allerdings auf sich warten.
„Gerade in schwierigen Situationen zeigt sich politischer Charakter. Führung bedeutet, Haltung zu zeigen, wenn sie unbequem ist – nicht erst dann, wenn die Entscheidung bereits gefallen ist. Andere Landesverbände der CDU haben diese Verantwortung übernommen. Stephan Toscani und die CDU Saar haben diese Chance ungenutzt verstreichen lassen“, so Morbe.
„Der Rücktritt von Jens Spahn war die konsequente Folge eines offensichtlichen Widerspruchs zwischen politischem Anspruch und persönlichem Handeln. Umso bedauerlicher ist es, dass die CDU Saar diesen Widerspruch bis heute nicht eindeutig bewertet und daraus keine erkennbare politische Konsequenz gezogen hat.“
Abschließend betont Morbe: „Politische Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Schweigen oder ausweichende Stellungnahmen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Parteien auch die eigenen Spitzenpolitiker an den Maßstäben messen, die sie selbst vertreten. Gerade deshalb wäre eine klare Haltung der CDU Saar und ihres Landesvorsitzenden Stephan Toscani notwendig gewesen.“