Grüne fordern Aufklärung über Handel mit Melderegisterdaten 29. August 2008 Nachdem ein weiterer Skandal um illegalen Adresshandel aus Melderegistern bekannt geworden ist, fordert die Grünen-Landtagsfraktion das Innenministerium zur umgehenden Aufklärung der Situation im Saarland auf. Auf Antrag der Grünen wird […]
Wahltermin: CDU-Taktik geht vor Vernunft 29. August 2008 Die Grünen haben die Festelegung des Landtagswahltermins auf den 30. August 2009 scharf kritisiert. Mit dieser Entscheidung zeige die CDU, dass es ihr ausschließlich um Parteitaktik gehe. Das Vorgehen der […]
Saar-Grüne fordern Progressiv-Modell bei Sozialabgaben 28. August 2008 ie Landesvorsitzende der saarländischen Grünen, Claudia Willger-Lambert, hat angesichts der immer weiter auseinanderklaffenden Einkommensschere eine stärkere Entlastung von Geringverdienern von Sozialabgaben gefordert. Die Abgabenbelastung von Geringverdienern in Deutschland sei die […]
Grüne fordern unabhängiges Datenschutzzentrum für das Saarland 28. August 2008 Die Grünen haben die Gründung eines unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz im Saarland gefordert. Darin müsse unter der Leitung des Landesdatenschutz-beauftragten der öffentliche und der private Datenschutz gebündelt und eine bürgernahe […]
