Grüne: Anteil der Bildungsausgaben im Haushalt muss deutlich wachsen 7. August 2008 Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung zum Schuljahresbeginn aufgefordert, den Anteil der Bildungsausgaben am Landeshaushalt deutlich zu erhöhen. Durch die zusätzlichen Finanzmittel sollten neue Planstellen für Lehrer geschaffen und […]
Grüne fordern neues Standortkonzept für Ensdorf 6. August 2008 Die saarländischen Grünen haben die Landesregierung erneut aufgefordert, gemeinsam mit VSE und RWE ein neues Konzept für den Standort Ensdorf zu entwickeln. Hintergrund sind Befürchtungen, dass das jetzige Kraftwerk durch […]
Grüne fordern Rauchverbot ohne Ausnahmen 30. Juli 2008 Die Grünen-Landtagsfraktion hat nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Nichtraucherschutz ein Rauchverbot ohne Ausnahmen gefordert. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass nicht das Verbot an sich verfassungswidrig ist, sondern […]
Meiser auf dem Weg in den Überwachungsstaat? 29. Juli 2008 Die saarländischen Grünen haben die aktuellen Ankündigungen von Innenminister Meiser zur Online-Durchsuchung und zur automatisierten Kennzeichenerfassung scharf kritisiert. Grünen-Generalsekretär Markus Tressel wandte sich heute in Saarbrücken gegen eine immer stärkere […]
