Müller bricht Wahlversprechen, Maas flatterhaft 29. November 2001 einer Stellungnahme haben die saarländischen Grünen die gestrige Landtagsdebatte zur Kohlepolitik als Phantomdiskussion bezeichnet. Diese gehe total an den Bedürfnissen der Bergbaugeschädigten vorbei. Die CDU plädiere zwar für ein sozialverträgliches […]
Bergbaugutachten: Sofortiger Abbaustopp ist die einzige Alternative 22. November 2001 In einer Stellungnahme haben die saarländischen Grünen das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Bergbaugutachten scharf kritisiert. Der politische Geschäftsführer der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, sagte: „Das Gutachten redet definitiv um […]
„Kultur des Investierens“ muss geschaffen werden 19. November 2001 Die saarländischen Grünen haben Bundesfinanzminister Eichel davor gewarnt, Wagniskapitalfonds stärker zu besteuern. Offenbar gebe es im Bundesfinanzministerium Pläne die bisherige Steuerbegünstigung, die die Fonds als vermögensverwaltende Gesellschaften genießen, stark einzuschränken. […]
Vertrauensfrage: Saar-Grüne begrüßen das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag 16. November 2001 In einer ersten Stellungnahme haben die saarländischen Grünen das Ergebnis der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag begrüßt. Der politische Geschäftsführer der Partei, Hubert Ulrich, sagte, dass man sich […]
Vertrauensfrage: Saar-Grüne für Fortsetzung der Koalition 15. November 2001 Die saarländischen Grünen haben sich für ein Fortbestehen der Rot-Grünen Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. Der Bundeskanzler riskiere zwar durch die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit einer Sachentscheidung „ohne wirkliche Not“ die […]
Studiengebühren bringen soziale Selektion unter Studierenden 9. November 2001 Die saarländischen Grünen haben die Pläne von Saar-Kultusminister zur Einführung einer „Studiengebühr“ für Langzeitstudenten erneut strikt abgelehnt. Mit dieser Gebühr würden nicht lange Studienzeiten sondern lediglich die Studierenden selbst bekämpft, […]
Saar-Grüne fordern Zustimmung des Saarlandes zum Zuwanderungskompromiss der Bundesregierung 6. November 2001 Der politische Geschäftsführer der saarländischen Grünen, Hubert Ulrich, hat Ministerpräsident Müller aufgefordert, dem Zuwanderungskompromiss der Bundesregierung zuzustimmen. Die saarländische Landesregierung müsse diesem Konzept aus Sicht der Grünen zustimmen, weil es […]