Saarland muss beim Verbraucherschutz nachlegen 25. Juni 2008 Die Grünen haben die Landesregierung anlässlich der Vorstellung des Verbraucherschutzindexes 2008 aufgefordert, mehr für den Schutz der Verbraucher zu tun. Das Saarland liege trotz einer leichten Verbesserung immer noch auf […]
Wirtschaftsministerium verstößt gegen Haushaltsordnung 25. Juni 2008 Die Grünen haben nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags empört auf die Vorgänge um die finanzielle Förderung eines Unternehmens reagiert. Das Land habe dem Unternehmen mehr als zwei […]
Föderalismusreform: Grüne fürchten Lähmung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik 24. Juni 2008 Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im saarländischen Landtag, Hubert Ulrich, hat das Fehlschlagen der Haushaltskonsolidierung im Rahmen der Föderalismusreform als bedauerlich, aber vorhersehbar bezeichnet. Die Ankündigung, frühestens in fünf bis sieben […]
Machen im Saarland jetzt Ermittlungsbehörden die Politik? 23. Juni 2008 Die Grünen im Landtag haben eine lückenlose Aufklärung der aktuellen Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden gefordert. Es müsse auch im Interesse der Polizei geklärt werden, in welchem Ausmaß auf Telefondaten von […]
